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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2014

Heft 10 v. 7.10.2014

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2014)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Zahnersatz: Werkvertrag zwischen Patienten und Zahntechniker möglich
        1. »EuGH
        2. Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta
        3. Flug - Entgelt für Gepäckbeförderung?
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. EuGH: Nachwirkung eines gekündigten KV bei Betriebsübergang
      3. Einvernehmliche Auflösung trotz Wissen um Burnout-Gefährdung
      4. BFG: Zweiter Gesetzesprüfungsantrag zu Managergehältern
      5. BFG: Streichung des Pendlerpauschales für Dienstwagenbesitzer
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Überhöhte Abgeltungssteuer in CH und FL - Rückerstattung

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen Finanzierer
      3. EuGH: Ankunftszeit - Öffnen der ersten Flugzeugtür
      1. »Konsumentenschutz
      2. "Zahlscheingebühr": Abschließende Stellungnahme des OGH
      3. "Zahlscheingebühr" eines Versicherungsunternehmens
      1. »Unternehmensrecht
      2. Maklerprovision bei fehlendem Vermittlungserfolg?
      3. Maklerprovision bei Vertragsaufhebung wegen Willensmangels?
      4. Rechtslage vor MaklerG: Informationspflichten des Maklers
      5. Beschädigung des Transportguts während des Transports
      6. Frachtführer - Standgeld
      7. Holding als Tochter einer Holding - Konzernabschluss?
      8. Erstellung des Jahresabschlusses durch Liquidator
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Insolvenz einer gemeindeeigenen GmbH
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber
      3. Betriebsgeheimnisse - Geheimhaltungswille
      4. Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts
      5. EuGH: Geldbuße nach Übernahme eines Kartell-Teilnehmers
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH-GA: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit
      3. EuGH: Sekundärinsolvenzverfahren im Sitzstaat der Schuldnergesellschaft
      4. EuGH: Internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters
  1. Lewisch, Huber, Untreue zulasten einer Kapitalgesellschaft trotz Gesellschafterzustimmung?
  2. Nowotny, Fragen der Aufsichtsratsvergütung
  3. Trettnak, Beron, Vormännerhaftung nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine AG?

Vergaberecht

  1. VwGH: Werte aller Bau-, Dienst- und Lieferleistungen eines Bauvorhabens sind zusammenzurechnen
  2. VwGH: Öffentlich-öffentliche Partnerschaft trotz einseitiger Leistungserbringung
  3. VwGH: Bei alleiniger Bekämpfung des Ausscheidens ist Fastweb-Judikatur nicht zu berücksichtigen
  4. EuGH: Auch ein ohne Gewinnerzielungsabsicht beteiligter Privater schließt "In-House"-Vergabe aus

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Mutterschutz
      2. Karenz: Recht auf Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz
      3. Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während Karenz und vorheriger Elternteilzeit
      1. »Diskriminierung
      2. Befristung des Dienstverhältnisses bis zum Pensionsalter vor EU-Beitritt: Diskriminierung
      3. Reduzierung des Arbeitsausmaßes nach Mitteilung der Schwangerschaft - Diskriminierung
      4. Glaubhaftmachung einer behaupteten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
      5. Beweislast bei behaupteter sexueller Belästigung durch Vorgesetzten
      6. Ideeller Schadenersatz wegen einer diskriminierenden Versetzung
      1. »Behindertenschutz
      2. Begünstigte Behinderte auch bei Transportunternehmen verpflichtend
      3. Diskriminierung begünstigter Behinderter
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich im Zeitraum zwischen zwei Beschäftigungsbewilligungen
      1. »Entsendung
      2. Nichtbereithalten der SV-Anmeldung bei Entsendung
      1. »Pensionsversicherung
      2. Berufsschutz: Verlängerung der Rahmenfrist um Zeiten einer Invaliditätspension
      3. Berücksichtigung der Korridorpension bei Betriebspension
      4. Verweisbarkeit von Angestellten bei SV-Trägern auf Tätigkeit in der Privatwirtschaft
  1. Mosing, Der Kündigungsschutz von überlassenen leitenden Angestellten
  2. Gerhartl, Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Krankheit

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Alleinerzieherabsetzbetrag trotz Nutzung einer gemeinsamen Wohnung mit früherem Ehemann
    3. BFG: Zweiter Gesetzesprüfungsantrag zu Managergehältern
    4. Vorsteuern für die Errichtung einer Auf- bzw Abfahrt in einen Gewerbepark und die umsatzsteuerlichen Folgen einer Übertragung an die Öffentliche Hand
    5. KommSt-Pflicht einer AG auch bei hoheitlicher Tätigkeit
  1. Bendlinger, Kofler, RuSt 2014: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  2. VwGH zu "Directive Shopping"
  3. VwGH zum Kauf von Aktien unter Beteiligung des Verkäufers am künftigen Verkaufsgewinn
  4. Rzepa, § 12 Abs 1 Z 10 KStG im Lichte des steuerlichen Transparenzprinzips
  5. Riedler, Bewertung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG 1988
  6. VwGH zum Besteuerungszeitpunkt bei missglückter Einbringung
  7. VwGH: GrESt für Abtretung des Optionsrechts beim Immobilienleasing
  8. Renner, Spektrum der Rechtswissenschaft - Rezension eines "etwas anderen" juristischen Mediums Der aktuelle Jahrgangsband 2013 (ISBN: 978-3-7097-0029-7), Wien 2014, umfasst 513 Seiten und kostet 59,90 €.