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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2014

Heft 10 v. 7.10.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Zahnersatz: Werkvertrag zwischen Patienten und Zahntechniker möglich
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta
        3. ​ Flug - Entgelt für Gepäckbeförderung?
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Nachwirkung eines gekündigten KV bei Betriebsübergang
      3. ​ Einvernehmliche Auflösung trotz Wissen um Burnout-Gefährdung
      4. ​ BFG: Zweiter Gesetzesprüfungsantrag zu Managergehältern
      5. ​ BFG: Streichung des Pendlerpauschales für Dienstwagenbesitzer
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Überhöhte Abgeltungssteuer in CH und FL - Rückerstattung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen Finanzierer
      3. ​ EuGH: Ankunftszeit - Öffnen der ersten Flugzeugtür
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ "Zahlscheingebühr": Abschließende Stellungnahme des OGH
      3. ​ "Zahlscheingebühr" eines Versicherungsunternehmens
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Maklerprovision bei fehlendem Vermittlungserfolg?
      3. ​ Maklerprovision bei Vertragsaufhebung wegen Willensmangels?
      4. ​ Rechtslage vor MaklerG: Informationspflichten des Maklers
      5. ​ Beschädigung des Transportguts während des Transports
      6. ​ Frachtführer - Standgeld
      7. ​ Holding als Tochter einer Holding - Konzernabschluss?
      8. ​ Erstellung des Jahresabschlusses durch Liquidator
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Insolvenz einer gemeindeeigenen GmbH
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber
      3. ​ Betriebsgeheimnisse - Geheimhaltungswille
      4. ​ Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts
      5. ​ EuGH: Geldbuße nach Übernahme eines Kartell-Teilnehmers
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH-GA: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit
      3. ​ EuGH: Sekundärinsolvenzverfahren im Sitzstaat der Schuldnergesellschaft
      4. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters
  2. ​ Lewisch, Huber, Untreue zulasten einer Kapitalgesellschaft trotz Gesellschafterzustimmung?
  3. ​ Nowotny, Fragen der Aufsichtsratsvergütung
  4. ​ Trettnak, Beron, Vormännerhaftung nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine AG?

​​Vergaberecht

  1. ​ VwGH: Werte aller Bau-, Dienst- und Lieferleistungen eines Bauvorhabens sind zusammenzurechnen
  2. ​ VwGH: Öffentlich-öffentliche Partnerschaft trotz einseitiger Leistungserbringung
  3. ​ VwGH: Bei alleiniger Bekämpfung des Ausscheidens ist Fastweb-Judikatur nicht zu berücksichtigen
  4. ​ EuGH: Auch ein ohne Gewinnerzielungsabsicht beteiligter Privater schließt "In-House"-Vergabe aus

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Mutterschutz
      2. ​ Karenz: Recht auf Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz
      3. ​ Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während Karenz und vorheriger Elternteilzeit
    3. ​
      1. ​ »Diskriminierung
      2. ​ Befristung des Dienstverhältnisses bis zum Pensionsalter vor EU-Beitritt: Diskriminierung
      3. ​ Reduzierung des Arbeitsausmaßes nach Mitteilung der Schwangerschaft - Diskriminierung
      4. ​ Glaubhaftmachung einer behaupteten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
      5. ​ Beweislast bei behaupteter sexueller Belästigung durch Vorgesetzten
      6. ​ Ideeller Schadenersatz wegen einer diskriminierenden Versetzung
    4. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ Begünstigte Behinderte auch bei Transportunternehmen verpflichtend
      3. ​ Diskriminierung begünstigter Behinderter
    5. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich im Zeitraum zwischen zwei Beschäftigungsbewilligungen
    6. ​
      1. ​ »Entsendung
      2. ​ Nichtbereithalten der SV-Anmeldung bei Entsendung
    7. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Berufsschutz: Verlängerung der Rahmenfrist um Zeiten einer Invaliditätspension
      3. ​ Berücksichtigung der Korridorpension bei Betriebspension
      4. ​ Verweisbarkeit von Angestellten bei SV-Trägern auf Tätigkeit in der Privatwirtschaft
  2. ​ Mosing, Der Kündigungsschutz von überlassenen leitenden Angestellten
  3. ​ Gerhartl, Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Krankheit

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Alleinerzieherabsetzbetrag trotz Nutzung einer gemeinsamen Wohnung mit früherem Ehemann
    3. ​ BFG: Zweiter Gesetzesprüfungsantrag zu Managergehältern
    4. ​ Vorsteuern für die Errichtung einer Auf- bzw Abfahrt in einen Gewerbepark und die umsatzsteuerlichen Folgen einer Übertragung an die Öffentliche Hand
    5. ​ KommSt-Pflicht einer AG auch bei hoheitlicher Tätigkeit
  2. ​ Bendlinger, Kofler, RuSt 2014: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  3. ​ VwGH zu "Directive Shopping"
  4. ​ VwGH zum Kauf von Aktien unter Beteiligung des Verkäufers am künftigen Verkaufsgewinn
  5. ​ Rzepa, § 12 Abs 1 Z 10 KStG im Lichte des steuerlichen Transparenzprinzips
  6. ​ Riedler, Bewertung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG 1988
  7. ​ VwGH zum Besteuerungszeitpunkt bei missglückter Einbringung
  8. ​ VwGH: GrESt für Abtretung des Optionsrechts beim Immobilienleasing
  9. ​ Renner, Spektrum der Rechtswissenschaft - Rezension eines "etwas anderen" juristischen Mediums Der aktuelle Jahrgangsband 2013 (ISBN: 978-3-7097-0029-7), Wien 2014, umfasst 513 Seiten und kostet 59,90 €.