Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2014)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetzesvorhaben

Änderungen iZm der
Gesetzes- und Verordnungsbeschwerde

einfachgesetzliche Ausführungsregelungen

VfGG, ZPO,
AußerstrG, StPO

Tag nach Kundmachung im BGBl bzw 1. 1. 2015

RV 263
16. 9. 2014

NEU

45/ME

GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG)

Umfassende Novellierung des Rechts der GesbR in einem "GesbR-Reformgesetz"

ABGB, UGB

1. 1. 2015

RV 270
23. 9. 2014

NEU

34/ME

Änderung des KA-AZG

Herstellung von Unionrechtskonformität ua hinsichtlich der höchstzulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, der Ausgleichsruhezeit für verlängerte Dienste und der Möglichkeit der finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe in Sonderfällen; etappenweise Verkürzung der Dienstdauer auf 25 Stunden für alle DN

KA-AZG

1. 1. 2015

IA 608/A
23.9. 2014

NEU

Begutachtung

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2014 (SVÄG 2014)

va Änderungen iZm der Kontoerstgutschrift, der Invaliditätspension sowie dem Rehabilitationsgeld; Anpassungen an die Rechtsentwicklung; redaktionelle Klarstellungen

ASVG, GSVG, BASVG, APG, B-KUVG, AlVG, BSG

1. 1. 2014 bzw 1. 7. 2014

26/ME
2. 4. 2014

Änderung von AVRAG, AÜG und ASchG

Verschärfungen betr Lohn- und Sozialdumping, Deregulierung bei Beauftragten im Unternehmen

AVRAG, AÜG, ASchG

1. 1. 2015

52/ME
23. 7. 2014

ua betr die Erlassung des BG über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG)

Umsetzung der RL 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; Einrichtung einer Abwicklungsbehörde; Frühinterventionsbefugnisse der FMA; verpflichtende Sanierungs- und Abwicklungsplanung

BSAG, BWG, FMABG, IO, ÜbG, WAG 2007, BIRG

überwiegend mit 1. 1. 2015

57/ME
15. 9. 2014

NEU

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014

Umsetzung der Bilanz-RL; Einführung eines Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen; Erhöhung der Schwellenwerte; Einführung eines Regimes für Kleinstkapitalgesellschaften; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Einschränkung der Ansatzmöglichkeit von Aufwandsrückstellungen; Erfüllungsbetrag bei Verbindlichkeiten und Rückstellungen; Abschaffung der Buchwertmethode bei der Kapitalkonsolidierung; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Erleichterungen bei den Zwangsstrafen

UGB, AktG, GmbHG, GenG, GenRevG 1997, PSG, das SE-Gesetz, VerG 2002, EStG

überwiegend mit 1. 1. 2015

59/ME
23.09.2014

NEU

ua Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016)

Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems; Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke; risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung; Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA; Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität und zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen

ua VAG 2016, VersStG, VersVG, WAG 2007, IO

überwiegend mit 1. 1. 2016

48/ME
4. 7. 2014

Änderung von GewO 1994, ASVG, BWG

Reform des Gewerberegistersystems - Einführung des neuen Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) anstelle der Bundes-, Länder- und Städte-Gewerberegister zur bundesweit einheitlichen Durchführung einer Gewerbeanmeldung im elektronischen Weg

GewO 1994, ASVG, BWG

Tag nach Kundmachung im BGBl, frühestens jedoch 27. 3. 2015

54/ME
9. 9. 2014

NEU

Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Streit- bzw Beschwerdefälle aus der Beförderung auf Eisenbahnen oder mit Kraftfahrlinien sowie in der Luftfahrt oder in der Schifffahrt; ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien oder in der Schifffahrt

ua BG über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, VBKG

???

41/ME
22. 5. 2014