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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2008

Heft 2 v. 25.2.2008

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 2. 2008)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Verletzung des Rechts an geistigem Eigentum - zuständige Zolldienststellen
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Provisionsanspruch des Handelsvertreters
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »International
        2. Neues DBA-Mazedonien
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. AUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung ­- DN-Anzahl im gesamten Unternehmen maßgeblich
        3. Verzicht auf Erhebung der Bescheidklage
        4. VfGH prüft die Steuerbefreiung von Trinkgeldern
      1. »Sonstiges
        1. »Österreich
        2. Lenkpausen - Ausnahmeverordnung
        1. »International
        2. Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

IInfo aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Der OGH hatte vor Kurzem einige interessante Fälle im Bereich Versicherungsrecht zu entscheiden:

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Gerichtlicher Erlag wegen Einwendungen gegen Honoraranspruch des früheren Anwalts
    3. Energielieferungsvertrag - Verjährung des Netzbereitstellungsentgelts
    4. Überschneidung von Verjährungshemmungen
    1. Judikatur Sachenrecht und Grundbuch
    2. Gesetzliches Pfandrecht bei Abbauverträgen
    1. Judikatur Unternehmensrecht
    2. Haftung des Abschlussprüfergehilfen gegenüber der geprüften Gesellschaft nach HGB aF
    3. Anwendung des § 283 Abs 3 UGB auf Einmanngesellschaften
    4. „Selbstständiger Buchhalter“ - keine Anfechtung einer Novelle zum WTBG
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Aufsichtsrat: Unzulässigkeit der Wahl von Mitarbeitern einer Tochtergesellschaft in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft
    3. Einstweilige Verfügung: Fortsetzung der Aufsichtsratstätigkeit durch abberufene Aufsichtsratsmitglieder
    4. Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses - einheitliche Streitpartei
    5. Keine Rekurslegitimation des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine zu Unrecht erfolgte Löschung
    6. „Hinauskündigen“ eines Kommanditisten - Erlassung einer einstweiligen Verfügung
    7. Keine Rückwirkung des EKEG
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses - Zuständigkeit der Kommission
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Firmenbuch fällt unter Schutzrecht für Datenbanken
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Haftpflichtversicherung: eigener Aktivgerichtsstand des Geschädigten im Wohnsitzstaat
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Sorgfaltsmaßstab des Masseverwalters bei Massearmut bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Aktivprozesses
    1. Judikatur Vergabrecht
    2. Vorerhebungen als Grund für Ausschluss eines Bieters
  1. Kaufmann, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem EU-Verschmelzungsgesetz
  2. Leitner, Mathematik für Juristen
  3. Kriegner, Leistungsstörungen bei der Herstellergarantie
  4. Grünzweig, Markenverletzung auch ohne kennzeichenmäßige Benutzung?
  5. Fenyves, Die Secondhand-Polizze in der Haftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Kündigungsschutz
    2. Beginn des Kündigungsschutzes eines begünstigten Behinderten
    1. Judikatur Entgeltanspruch
    2. Abfertigungsberechnung bei regelmäßigem Wechsel von Voll- auf Teilzeit
    1. Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. UV-Schutz bei Unterbrechung des Heimwegs - auch Relation zur üblichen Dauer des Heimwegs zu berücksichtigen
  1. Kaufmann, Die Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
  2. Schima, Eichmeyer, Einbeziehung von Vorstandsmitgliedern in das System der Abfertigung neu - offene Fragen

Steuerrecht

  1. Fellner, Keine Erweiterung des Urkundenbegriffs auf E-Mails
  2. VwGH gegen KESt-Pflicht bei Depotentnahme
  3. VwGH zum Verlustvortrag beschränkt Steuerpflichtiger
  4. VwGH zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz
  5. Bergmann, Mitunternehmerschaft und UGB: Unternehmerrisiko ohne Beteiligung an stillen Reserven und Firmenwert?
  6. Fraberger, Die Doppeloption als steuerliches Gestaltungsinstrument im M&A-Geschäft
  7. BMF: Klarstellung zur Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG
  8. Petritz, ErbStG: Der EuGH und die Generalanwältin zur Bewertung von ausländischem Vermögen - Die Rs Jäger und Bauer
  9. Fellner, Folgen der Rechtsprechung von VfGH und EuGH zur Erbschafts- und Schenkungssteuer

Steuerrecht Judikatur

  1. UFS: Keine AfA für antike Geige
  2. Assistenten-Abonnement der Wiener Zeitung absetzbar
  3. Private Pensionsvorsorge auch bei Rechtsanwaltsanwärter keine Werbungskosten
  4. Doppelte Haushaltsführung - Familienwohnsitz in 30-qm-Wohnung
  5. UFS: Doppelte Haushaltsführung - Pflege einer nahe stehenden Person in eigenem Haushalt
  6. Abtretung eines Grundstücks zwecks Gehsteigerrichtung - kein Spekulationsgeschäft
  7. Wetterfester Verbau von Balkonflächen - kein ermäßigter USt-Satz