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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2008

Heft 2 v. 25.2.2008

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 2. 2008)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Verletzung des Rechts an geistigem Eigentum - zuständige Zolldienststellen
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Provisionsanspruch des Handelsvertreters
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »International
        2. ​ Neues DBA-Mazedonien
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ AUVA-Zuschuss nach Entgeltfortzahlung ­- DN-Anzahl im gesamten Unternehmen maßgeblich
        3. ​ Verzicht auf Erhebung der Bescheidklage
        4. ​ VfGH prüft die Steuerbefreiung von Trinkgeldern
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Lenkpausen - Ausnahmeverordnung
      3. ​
        1. ​ »International
        2. ​ Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

​​IInfo aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Der OGH hatte vor Kurzem einige interessante Fälle im Bereich Versicherungsrecht zu entscheiden:

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Gerichtlicher Erlag wegen Einwendungen gegen Honoraranspruch des früheren Anwalts
    3. ​ Energielieferungsvertrag - Verjährung des Netzbereitstellungsentgelts
    4. ​ Überschneidung von Verjährungshemmungen
  2. ​
    1. ​ Judikatur Sachenrecht und Grundbuch
    2. ​ Gesetzliches Pfandrecht bei Abbauverträgen
  3. ​
    1. ​ Judikatur Unternehmensrecht
    2. ​ Haftung des Abschlussprüfergehilfen gegenüber der geprüften Gesellschaft nach HGB aF
    3. ​ Anwendung des § 283 Abs 3 UGB auf Einmanngesellschaften
    4. ​ „Selbstständiger Buchhalter“ - keine Anfechtung einer Novelle zum WTBG
  4. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Aufsichtsrat: Unzulässigkeit der Wahl von Mitarbeitern einer Tochtergesellschaft in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft
    3. ​ Einstweilige Verfügung: Fortsetzung der Aufsichtsratstätigkeit durch abberufene Aufsichtsratsmitglieder
    4. ​ Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses - einheitliche Streitpartei
    5. ​ Keine Rekurslegitimation des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine zu Unrecht erfolgte Löschung
    6. ​ „Hinauskündigen“ eines Kommanditisten - Erlassung einer einstweiligen Verfügung
    7. ​ Keine Rückwirkung des EKEG
  5. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses - Zuständigkeit der Kommission
  6. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Firmenbuch fällt unter Schutzrecht für Datenbanken
  7. ​
    1. ​ Judikatur Versicherungsrecht
    2. ​ Haftpflichtversicherung: eigener Aktivgerichtsstand des Geschädigten im Wohnsitzstaat
  8. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Sorgfaltsmaßstab des Masseverwalters bei Massearmut bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Aktivprozesses
  9. ​
    1. ​ Judikatur Vergabrecht
    2. ​ Vorerhebungen als Grund für Ausschluss eines Bieters
  10. ​ Kaufmann, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem EU-Verschmelzungsgesetz
  11. ​ Leitner, Mathematik für Juristen
  12. ​ Kriegner, Leistungsstörungen bei der Herstellergarantie
  13. ​ Grünzweig, Markenverletzung auch ohne kennzeichenmäßige Benutzung?
  14. ​ Fenyves, Die Secondhand-Polizze in der Haftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Kündigungsschutz
    2. ​ Beginn des Kündigungsschutzes eines begünstigten Behinderten
  2. ​
    1. ​ Judikatur Entgeltanspruch
    2. ​ Abfertigungsberechnung bei regelmäßigem Wechsel von Voll- auf Teilzeit
  3. ​
    1. ​ Judikatur Unfallversicherungsschutz
    2. ​ UV-Schutz bei Unterbrechung des Heimwegs - auch Relation zur üblichen Dauer des Heimwegs zu berücksichtigen
  4. ​ Kaufmann, Die Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
  5. ​ Schima, Eichmeyer, Einbeziehung von Vorstandsmitgliedern in das System der Abfertigung neu - offene Fragen

​​Steuerrecht

  1. ​ Fellner, Keine Erweiterung des Urkundenbegriffs auf E-Mails
  2. ​ VwGH gegen KESt-Pflicht bei Depotentnahme
  3. ​ VwGH zum Verlustvortrag beschränkt Steuerpflichtiger
  4. ​ VwGH zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz
  5. ​ Bergmann, Mitunternehmerschaft und UGB: Unternehmerrisiko ohne Beteiligung an stillen Reserven und Firmenwert?
  6. ​ Fraberger, Die Doppeloption als steuerliches Gestaltungsinstrument im M&A-Geschäft
  7. ​ BMF: Klarstellung zur Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG
  8. ​ Petritz, ErbStG: Der EuGH und die Generalanwältin zur Bewertung von ausländischem Vermögen - Die Rs Jäger und Bauer
  9. ​ Fellner, Folgen der Rechtsprechung von VfGH und EuGH zur Erbschafts- und Schenkungssteuer

​​Steuerrecht Judikatur

  1. ​ UFS: Keine AfA für antike Geige
  2. ​ Assistenten-Abonnement der Wiener Zeitung absetzbar
  3. ​ Private Pensionsvorsorge auch bei Rechtsanwaltsanwärter keine Werbungskosten
  4. ​ Doppelte Haushaltsführung - Familienwohnsitz in 30-qm-Wohnung
  5. ​ UFS: Doppelte Haushaltsführung - Pflege einer nahe stehenden Person in eigenem Haushalt
  6. ​ Abtretung eines Grundstücks zwecks Gehsteigerrichtung - kein Spekulationsgeschäft
  7. ​ Wetterfester Verbau von Balkonflächen - kein ermäßigter USt-Satz