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- Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Wirtschaftsrecht
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- Gesetzliches Pfandrecht bei Abbauverträgen
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Aufsichtsrat: Unzulässigkeit der Wahl von Mitarbeitern einer Tochtergesellschaft in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft
- Einstweilige Verfügung: Fortsetzung der Aufsichtsratstätigkeit durch abberufene Aufsichtsratsmitglieder
- Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses - einheitliche Streitpartei
- Keine Rekurslegitimation des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine zu Unrecht erfolgte Löschung
- „Hinauskündigen“ eines Kommanditisten - Erlassung einer einstweiligen Verfügung
- Keine Rückwirkung des EKEG
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- Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses - Zuständigkeit der Kommission
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- Firmenbuch fällt unter Schutzrecht für Datenbanken
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- Judikatur Versicherungsrecht
- Haftpflichtversicherung: eigener Aktivgerichtsstand des Geschädigten im Wohnsitzstaat
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Sorgfaltsmaßstab des Masseverwalters bei Massearmut bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Aktivprozesses
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- Judikatur Vergabrecht
- Vorerhebungen als Grund für Ausschluss eines Bieters
- Kaufmann, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem EU-Verschmelzungsgesetz
- Leitner, Mathematik für Juristen
- Kriegner, Leistungsstörungen bei der Herstellergarantie
- Grünzweig, Markenverletzung auch ohne kennzeichenmäßige Benutzung?
- Fenyves, Die Secondhand-Polizze in der Haftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers
Arbeitsrecht
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- Judikatur Kündigungsschutz
- Beginn des Kündigungsschutzes eines begünstigten Behinderten
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- Judikatur Entgeltanspruch
- Abfertigungsberechnung bei regelmäßigem Wechsel von Voll- auf Teilzeit
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- Judikatur Unfallversicherungsschutz
- UV-Schutz bei Unterbrechung des Heimwegs - auch Relation zur üblichen Dauer des Heimwegs zu berücksichtigen
- Kaufmann, Die Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
- Schima, Eichmeyer, Einbeziehung von Vorstandsmitgliedern in das System der Abfertigung neu - offene Fragen
Steuerrecht
- Fellner, Keine Erweiterung des Urkundenbegriffs auf E-Mails
- VwGH gegen KESt-Pflicht bei Depotentnahme
- VwGH zum Verlustvortrag beschränkt Steuerpflichtiger
- VwGH zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz
- Bergmann, Mitunternehmerschaft und UGB: Unternehmerrisiko ohne Beteiligung an stillen Reserven und Firmenwert?
- Fraberger, Die Doppeloption als steuerliches Gestaltungsinstrument im M&A-Geschäft
- BMF: Klarstellung zur Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG
- Petritz, ErbStG: Der EuGH und die Generalanwältin zur Bewertung von ausländischem Vermögen - Die Rs Jäger und Bauer
- Fellner, Folgen der Rechtsprechung von VfGH und EuGH zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
Steuerrecht Judikatur
- UFS: Keine AfA für antike Geige
- Assistenten-Abonnement der Wiener Zeitung absetzbar
- Private Pensionsvorsorge auch bei Rechtsanwaltsanwärter keine Werbungskosten
- Doppelte Haushaltsführung - Familienwohnsitz in 30-qm-Wohnung
- UFS: Doppelte Haushaltsführung - Pflege einer nahe stehenden Person in eigenem Haushalt
- Abtretung eines Grundstücks zwecks Gehsteigerrichtung - kein Spekulationsgeschäft
- Wetterfester Verbau von Balkonflächen - kein ermäßigter USt-Satz