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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2006

Heft 11 v. 15.11.2006

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ Verpflichtung des Bauherrn zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist verfassungswidrig
  2. ​ Metallindustrie und Bergbau - KollV-Erhöhung ab 1. 11. 2006
  3. ​ Erhöhtes Kinderbetreuungsgeld nur bei Mehrlingsgeburten ist verfassungskonform
  4. ​ VfGH hebt Wertpapierdeckung gem § 14 Abs 5 EStG als verfassungswidrig auf
  5. ​ Erhöhung des Basiszinssatzes mit 11. 10. 2006

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 11. 2006)

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Feststellung der Haftung für künftige Schäden, die nicht zu erwarten sind
    3. ​ Annahmeverzug des Bestandgebers nach Kündigung des Bestandvertrags
  2. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ ÖBB als Mieterin - kein Mietzinsanhebungsrecht nach der Bundesbahnreform
  3. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Keine Übermittlung des Bebauungsplans durch Immobilienmakler - Verletzung der Informationspflichten?
    3. ​ Schadenersatzansprüche gegen Wirtschaftstreuhänder - objektive Verjährungsfrist erst ab Schadenseintritt
  4. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Ehegatten
  5. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ UWG: Sittenwidriger Abschluss von Anstellungsverträgen trotz Kenntnis der Konkurrenzklauseln
    3. ​ Irreführende Werbung für Breitbandinternet
    4. ​ Herabsetzung eines Unternehmens - Weitergeben fremder Behauptungen ist ein „Verbreiten“, Widerrufsanspruch
    5. ​ Hinreichend konkretes, aber zu weit gefasstes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
    6. ​ Werbe-RL der Ärztekammer - unzulässige Arztwerbung
  6. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Werkvertrag: Umfang der Werknutzung, automatisch eingeschlossenes Werknutzungsrecht
  7. ​
    1. ​ Judikatur Versicherungsrecht
    2. ​ Feuerversicherung - Auslegung der „strengen“ Wiederherstellungsklausel Pkt 4 NWIGW 1995
  8. ​
    1. ​ Judikatur Insolvenzrecht
    2. ​ Erlöschen eines Vorkaufsrechtes bei freihändigem Verkauf der Liegenschaft durch den Masseverwalter
  9. ​
    1. ​ Judikatur Verfahrensrecht
    2. ​ Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds - zulässige Schiedsgerichtszuständigkeit?
  10. ​
    1. ​ Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. ​ Örtliche und internationale Zuständigkeit - Immissionsabwehrklage gegen ausländisches Atomkraftwerk
  11. ​
    1. ​ Judikatur Telekommunikationsrecht
    2. ​ Unzulässiger Anruf zu Werbezwecken - Wegfall der Wiederholungsgefahr
  12. ​ Iro, HaRÄG: Irrwege beim lastenfreien Erwerb kraft guten Glaubens
  13. ​ Spitzer, Enteignung des Pfandbestellers durch das UGB?
  14. ​ Thoß, „Neues“ zu § 12a Abs 3 MRG - Landauf in der Judikatur des 6. Senates -
  15. ​ Nowotny, Beschlussfassung und Beschlussanfechtung
  16. ​ Doralt, Die Haftungshöchstgrenze bei der Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten
  17. ​ Leitner, Der Pandekten-Troubadour

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. ​ BUAG-Zuschläge für Kündigungsentschädigung nach berechtigtem Austritt - Änderung der bisherigen Rsp
  2. ​
    1. ​ Judikatur Allgemeines Arbeitsverfassungsrecht
    2. ​ Keine Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats bei Herabsinken der Mitarbeiteranzahl unter fünf
  3. ​
    1. ​ Judikatur Kollektivvertragsrecht
    2. ​ Gewerbeangestellte - Verfall von Mehr- und Überstunden bei vereinbartem Zeitausgleich
    3. ​ Vertragsangestellte - keine Quartalskündigung nach dem KV-Handelsangestellte
    4. ​ KollV-Baugewerbe/-industrie - Nachweis des Hauptwohnsitzes für Anspruch auf Taggeld widerlegbar
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Kein Rückforderungsanspruch des Versicherungsträgers bei zu hoher vorläufiger Pensionszahlung
  5. ​ Kreil, Haar- und Barttracht: Persönlichkeitsschutz contra Weisungsrecht
  6. ​ Gerhartl, Entgeltfortzahlung bei Gleitzeit

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ BFH: Bürgerliche Arbeitskleidung für Verkaufspersonal - kein Sachbezug
    3. ​ Provisionsspitzen als sonstige Bezüge
    4. ​ EuGH: Brutto-Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemeinschaftsrechtswidrig
    5. ​ Eigenverbrauchsbesteuerung bei gemischter Gebäudenutzung
    6. ​ Energieabgabenvergütung - keine Ausweitung der nicht angemeldeten Beihilfe auf Dienstleistungsunternehmen
  2. ​ Doralt, Stiftungsbegünstigungen für Immobilien - ein Widerspruch
  3. ​ Zorn, VwGH: Keine Konzernbetrachtung bei IZP
  4. ​ VwGH: Keine phasengleiche Bilanzierung von Dividendenansprüchen
  5. ​ Mayr, Neuer Wartungserlass zu den EStR 2000
  6. ​ Reiner, Beschränkte Steuerpflicht: Ist § 102 Abs 3 EStG eine Einkommens- oder eine Tarifbestimmung?
  7. ​ Novacek, Berücksichtigung des Alters bei der Liebhabereibeurteilung?
  8. ​ Atzmüller, Liebhabereibeurteilung bei Übertragung der Einkunftsquelle
  9. ​ Hohenwarter, Internationale Einbringungen nach dem AbgÄG 2005
  10. ​ Mayr, Das Territorialitätsprinzip im Lichte der EuGH-Rechtsprechung
  11. ​ VwGH: Vorsteuerabzug bei erst zukünftiger Vermietung