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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2005

Heft 5 v. 17.5.2005

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ Änderung des EStG zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern
  2. ​ Erstattung von Schenkungssteuer - Beschränkung auf Widerrufsfälle des ABGB verfassungswidrig
  3. ​ In-Kraft-Treten der EU-ZinsRL mit 1. 7. 2005
  4. ​ Auswahl interessanter neuer Gesetzesentwürfe
  5. ​ Auswahl wichtiger Kundmachungen im BGBl

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Sicherungszession - Verständigung des Schuldners im Verfahren
    3. ​ Verjährungsbeginn für Rückforderung überhöhter Kreditzinsen
    4. ​ Kein Schmerzengeld für durch Unfalltod verkürzte Lebensdauer
    5. ​ Eustacchio, Produkthaftung - Instruktionspflicht des Brillenglasherstellers gegenüber Endverbrauchern
    6. ​ Eustacchio, Produkthaftung - Instruktionspflicht des Herstellers von Lötlampen
  2. ​
    1. ​ Judikatur Anwaltsrecht
    2. ​ Abzugsrecht des Rechtsanwalts an Drittleistungen - Zahlung des Drittschuldners
    3. ​ Nachweis des Honoraranspruchs nach Hinterlegung von Klientengeldern bei Gericht
  3. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Automietverträge fallen nicht zur Gänze in Anwendungsbereich der Fernabsatz-RL
  4. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Mobilfunkantennen - Zinsminderungsrecht, vorvertragliche Aufklärungspflicht
    3. ​ Zinsminderung wegen Blei im Trinkwasser, Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens gegen Rückstandsbeschluss
  5. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Grundsatz der Firmenausschließlichkeit: Wien und Klosterneuburg sind nicht ein Ort
    3. ​ Verdienstliche Namhaftmachung durch Immobilienmakler durch Bekanntgabe einer Mehrheit von Personen
  6. ​
    1. ​ Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. ​ Zugänglichmachen eines Werkstücks durch Besitzer zwecks Vervielfältigung
    3. ​ Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf Bestimmung einer Ware
  7. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Fortsetzung einer GmbH im Stadium der Nachtragsliquidation
    3. ​ Privatstiftung: Kein Antragsrecht auf Sonderprüfung; Stiftungsauflösung; Begünstigtenstellung
    4. ​ Auslegung eines Spaltungsplans
  8. ​
    1. ​ Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. ​ Firmenschlagwort eines Gläubigerschutzverbandes und Wort-Bildmarke eines Kreditvermittlers - Verwechslungsgefahr
  9. ​
    1. ​ Judikatur Medienrecht
    2. ​ Abrufbarkeit eines veröffentlichten Artikels in Online-Archiv ist Verbreitung
  10. ​
    1. ​ Judikatur Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Anwaltspflicht in eigenen Angelegenheiten für emeritierten Rechtsanwalt
  11. ​
    1. ​ Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. ​ Mangelnde inländische Gerichtsbarkeit bei Verbrauchersache nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
  12. ​ Iro, OGH: Auch einseitige Rundungsklauseln ohne Kumulierungseffekt unwirksam
  13. ​ Riss, Blei im Trinkwasser und Mobilfunkmasten auf dem Hausdach - aktuelle Rechtsprechung zur Mietzinsminderung
  14. ​ Sicherungszession im Konkurs des Zedenten?
  15. ​ Koziol, Zur Schadensminderungspflicht des Gläubigers bei Nichtlieferung durch den Schuldner
  16. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  17. ​ Spatz, Zweifelsfragen bei Ausgabe und Bedienung von Wandelschuldverschreibungen
  18. ​ Ehrlich, Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichteninsb im Lichte der EuGH-Urteile Überseering und Centros und unter Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
  19. ​ Stomper, Die Folgen der Megasex-Entscheidung -Mitverantwortlichkeit und Auskunftspflicht von Diensteanbietern

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Rebhahn, Wechsel des anwendbaren Kollektivvertrages und Verbandswechsel
  2. ​ Marhold, Michael, Friedrich, Kollektivvertragswechsel durch Wechsel der Mitgliedschaft zu freiwilligen Berufsvereinigungen - Teil 1

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Familienheimfahrten bei auswärtigem Kursbesuch und Dienstzuteilung
    3. ​ Vertreterpauschale für Geschäftsführer im Außendienst
    4. ​ Pauschalierter Land- und Forstwirt - Abzugsfähigkeit von SV-Beiträgen für mitarbeitende Kinder
    5. ​ Gebisssanierung eines Berufsmusikers
    6. ​ Wiederkehrende Bezüge eines Vereinsobmanns
    7. ​ Übernahme einer Bürgschaft zum Schutz des guten Familiennamens
    8. ​ Ungleichbehandlung von Dividendenerträgen von in Drittstaaten ansässigen Aktiengesellschaften
    9. ​ Keine begünstigte Abfindung einer Anwartschaft auf eine Betriebspension
    10. ​ Umsatzsteuerbefreiung eines privaten Betreibers von Alters- und Kinderheimen
    11. ​ Vorsteuerabzug bei Arbeitszimmer in einem von Ehepartnern gemeinschaftlich erworbenen Wohnhaus
    12. ​ Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden (Rechtslage bis 31. 12. 2003)
    13. ​ Verspätungszuschlag wegen unterlassener Einbringung der Kommunalsteuererklärung
    14. ​ Ungültiger „Vergleich“ mit Finanzamt - verspäteter Wiedereinsetzungsantrag
    15. ​ EU-Konformität einer deutschen Getränkesteuerregelung
    16. ​ Konzernbesteuerung in der EU: Behandlung grenzüberschreitender Verluste
    17. ​ Diskriminierende Steuervergünstigung für inländische Forschung
    18. ​ Österreichische Besteuerung örtlicher EU-Bediensteter
  2. ​ Zepitsch, Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand: UFS folgt aktueller BFH-Rechtsprechung!
  3. ​ Der „juristische Tipp“ eine sonstige Leistung?
  4. ​ VwGH zu Fahrtenbuch und steuerfreiem Kilometergeld
  5. ​ VwGH: Verluste am Familienwohnsitz rechtfertigen doppelte Haushaltsführung
  6. ​ VwGH: Splitting der Verkäufe beim gewerblichen Grundstückshandel
  7. ​ Angehörigenverträge: Unterschiedliche Behandlung von Mietverträgen und Dienstverträgen?
  8. ​ Lehrlingsausbildungsprämie auch in Karenz?
  9. ​ Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung - EinlageKeine Rückstellung für Ersatzverpflichtung
  10. ​ Kauba, AbgÄG 2004: Änderungen im § 5 UmgrStG
  11. ​ Zeder, Qualifizierte Abgabenhinterziehung als Vortat der Geldwäsche?Zugleich eine Replik auf Gapp, Änderung des § 38 Abs 1 FinStrG und dessen Bedeutung für die Bankensorgfaltspflicht, RdW 2004/396, S 438