§ 37 Abs 1 EStG und § 37 Abs 4 EStG idF vor BGBl I 2003/71
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen die Bestimmungen über die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 ff EG) einer am 31. 12. 1993 bestehenden (und auch nach dem Beitritt Österreichs zur EU mit 1. 1. 1995 weiter bestandenen) nationalen Regelung entgegen, wonach Dividenden aus inländischen Aktien mit einem Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes versteuert werden, während Dividenden von einer in einem Drittstaat (im Ausgangsrechtsstreit: Schweiz) ansässigen Aktiengesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu 2/3 beteiligt ist, stets mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden?
