Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gerichtliche Hinterlegung als Sicherheitsleistung iSd § 471 ABGB
- Erstreckung von Vorkaufsrecht auf mehrere Vorkaufsfälle
- Zurückstellung des Bestandobjekts in mangelhaftem Zustand
- Schadenersatz: Neu für Alt
- Bauwerkehaftung für Unfall durch Brückenwaage
- Fortschreibung von unrichtigem Kontostand durch Bank
- Schlüssige Einlösung nach § 1422 ABGB
- Aufrechnung gegen nicht-effektive Fremdwährungsschulden
- Tätigkeitsort der Scheinvertretung Anknüpfungspunkt für anwendbares Recht
- „Dynamischer“ Erhaltungsbegriff des § 3 Abs 1 MRG
- Erhaltungsarbeit zur Aufrechterhaltung des Betriebes
- Keine analoge Erstreckung der Beweislastumkehr des § 12a Abs 3 letzter Satz MRG
- Legitimation des Wohnungseigentümers im MRG-Verfahren
- Veröffentlichung des Lichtbildes „Nicht-Prominenter“
- Schutz von Datenbankinhalten nach § 76d UrhG
- Inverkehrbringen iSd § 10a MSchG
- Vergleichende Werbung: Unsachliche Gegenüberstellung
- Privatstiftung: Abberufung des Vorstandes durch Mitstifter - keine Antragslegitimation; Verbot „geheimer“ Stiftungsorgane
- Wirksamkeit des Beitritts des Nebenintervenienten
- Rechtliches Parteiengehör: Möglichkeit zur Stellungnahme zu Beweisergebnissen
- Verwertung von rechtswidrig erlangtem Beweismittel
- Gerichtlicher Vergleich: Formvorschriften, Veröffentlichung
- Stichtag zur Anwendung der EO-Nov 2000
- Zahlungsverbot durch ausländisches Gericht
- Beschwer durch einstweilige Verfügung
- Behördenakte aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen
- Konkursanfechtung: Keine Anmerkung im Firmenbuch
- Keine Anmerkung einer Anfechtungsmitteilung
- Nowotny, Zur Spendenverantwortung des Vorstandes
- Lachmair, EU-Verordnung zum Insolvenzrecht tritt mit 31. 5. 2002 in Kraft
- Prader, WEG 2002 - ein erster Überblick
- Zivny, Vorstandsbericht beim genehmigten bedingten Kapital?
- Bydlinski, Die rechtsvernichtenden Gestaltungsrechte des Schuldners nach AbtretungEin Teil-Widerruf
- Bläumauer, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude - ein Rechtsabenteuer!
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Mindestbeschäftigungszeit von 13 Wochen beim selben AG für Urlaubsanspruch EU-widrig
- Pauschalierte DG-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig
- Kollektivvertragliche Mindestgehälter bei Prüfung der Lohnbedingungen immer erheblich
- Kein Ersatz des kollektivvertraglichen Mindestentgelts durch Sachbezug
- Umsatzprämien: Entgelt iSd § 49 ASVG
- "Treueprämien": Entgelt iSd § 49 ASVG
- Vorlagebeschluss anlässlich eines Sozialplans
- Begünstigter Behinderter: Offener Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Horten von Urlaub: Kein Verfall von nicht verjährten Ansprüchen
- Aliquotierung des Urlaubsanspruchs ab Bekanntgabe der Karenz
- Unzulässige Vereinbarung verkürzter Kündigungsfristen - Kündigungsentschädigung für entgangenen Urlaub
- Zulässige „All-in“-Vereinbarung für Überstunden
- Entgelt für „Dienstleistungen“ - 3-jährige Verjährungsfrist
- Aufseher im Betrieb iSd§ 333 Abs 4 ASVG
- Kosten für Behandlung in ausländischer Spezialklinik
- Krankengeldanspruch bei Wiedererkrankung
- Anspruch auf Krankengeld während Arbeitslosengeldbezugs?
- Zulässigkeit der trägerübergreifenden Aufrechnung
- Anschauungsmaterial für Unterricht - kein Arbeitsgerät iSd § 175 Abs 2 Z 5 ASVG
- Rechtsirrtum des beruflichen rechtskundigen Parteienvertreters - keine Wiedereinsetzung
- Eichinger, Unterschiedliches Bezugsalter für Zahlungen aus einem Sozialplan -Diskriminierung von Männern?Bemerkungen zum Vorlagebeschluss des OGH vom 20. 12. 2001, 8 Ob A 250/01z1)
- Peschek, Die geplante Abfertigung neu - arbeitsrechtliche Eckpunkte
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Auslagerung von direkten Leistungszusagen auf ein Versicherungsunternehmen
- Belegschaftsbeteiligungsstiftung kann nur österreichische Stiftung sein
- Wechselkursänderungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind unbeachtlich
- Abgrenzung Handelsvertretertätigkeit von „Nicht-Handelsvertretertätigkeit“ bei Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung
- Kapitalanteilseinbringung durch eine Privatstiftung gem Art III UmgrStG auf den 31. 12. 2000
- Einbringung durch eine werdende Kapitalgesellschaft nach Einbringung in diese gem Art III UmgrStG
- Angemessenheit der Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer
- Entstehen einer internationalen Schachtelbeteiligung gem § 18 Abs 4 Z 1 UmgrStG aufgrund einer unter § 17 Abs 1 UmgrStG fallenden Beteiligungseinbringung
- Auswirkung rückwirkender Korrekturen im Rahmen von Umgründungen auf den Unternehmens- bzw Verkehrswert
- Zusammenschluss von Freiberuflern gem Art IV UmgrStG - Ermittlung des Unternehmenswertes und Vornahme rückwirkender Korrekturen des zu übertragenden Vermögens
- Währungseinheit bei Teilrechnungen für Zeiträume bis Ende 2001
- VwGH: Wirtschaftliches Miteigentum an Mieterinvestition
- VwGH: Mietrechtsverkauf und Umsatzsteuer
- VwGH: Abgabenhinterziehung: Vorsteuerabzug aus zivilrechtlich ungültigem Geschäft
- Doralt, Gewinnrücktrag für alle?Zur Verteilungsbegünstigung für Künstler und Schriftsteller
- König, Die Vermögens- und Nutzungszuwendung von eigen- bzw gemischtnützigen Privatstiftungen
- Kleiner, Zur Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer