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Pauschalierte DG-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2002/300RdW 2002, 293 Heft 5 v. 15.5.2002

Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG, Art 13 Abs 1 B-VG, Art 140 B-VG

§ 5 Abs 1 Z 2 ASVG, § 19a ASVG, § 53a ASVG

Soweit den in § 53a ASVG normierten Pauschalbeiträgen der DG geringfügig Beschäftigter nicht deren Versicherungspflicht gegenübersteht, ist die dort getroffene Regelung vom Kompetenztatbestand “Sozialversicherungswesen" iSd Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG nicht umfasst; sie wird daher (mit Ablauf des 31. 3. 2003) als verfassungswidrig aufgehoben.

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