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Umsatzprämien: Entgelt iSd § 49 ASVG

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2002/303RdW 2002, 297 Heft 5 v. 15.5.2002

§ 44 Abs 1 ASVG, § 49 Abs 1 ASVG
§ 8 Abs 1 AngG, § 40 AngG
§ 3 ArbVG
§ 9 Abs 2 ARG

1. Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Als Anspruchsgrundlagen kommen gesetzliche Regelungen sowie Vereinbarungen (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen der Ortsgebrauch in Betracht.

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