Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftung mehrerer Sicherheiten für dieselbe Forderung
- Rückgabepflicht des Treuhänders
- Zur Schadensberechnung nach UN-K bei Vertragsverletzung
- Pflicht zu möglichst ungefährlicher Konstruktionsweise
- Haftung des Sachverständigen gegenüber Ersteher einer Liegenschaft
- Bezeichnung eines Polizisten als „Verbrecher“ durch Rechtsanwalt während Pressekonferenz
- Ausgleichszahlungen bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
- § 12a Abs 3 MRG: Umgehungsgeschäft durch Syndikatsvertrag und Beweislast
- Keine Betriebskostenvorschreibung bei mangelnder Mitwirkung des Vermieters an Nutzflächenermittlung
- Amtshaftung wegen Änderung des Flächenwidmungsplanes
- Europaweite Erschöpfung des Verbreiterungsrechts an Software
- Zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
- GmbH & Co KG: Zur Einbringung aller Kommanditanteile in die Komplementär-GmbH
- Grundbuch: Vertretung und Identifizierung der GmbH
- Sittenwidriger Wettbewerb eines Inkassobüros wegen Verstoßes gegen das Bankwesengesetz
- Erforderlicher Umfang des Warenlagers bei Anpreisung von Aktionsware
- Zivny, Graf, Die Abschaffung anonymer Sparbücher in Österreich
- Kleine Reformschritte im Wirtschaftsrecht
- Wukoschitz, „Tierisches“ aus dem Reiserechtvon „A“ (wie „Affenbiss“) bis „Z“ (wie „Ziegenbock“)
- Nunner-Krautgasser, Konsequenzen der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren
- Zollner, 11. Tagung junger Zivilrechtswissenschaftler in Wien
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- EuGH zu Lebensgemeinschaft und Art 7 Abs 1 ARB 1/80
- § 9 Abs 1 ArbIG
- Kündigungsanfechtung - Sozialwidrigkeit
- Wirksamkeit der Kündigung nur bei Verständigung des zuständigen BR
- § 105 ArbVG
- Unwirksame Stellungnahme des BR-Vorsitzenden - unwirksame Kündigung
- Hausbesorger: Ablehnung des Bezuges einer unbenützbaren neuen Dienstwohnung - verpönte Motivkündigung
- Kündigung eines „freien“ Dienstvertrages
- Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
- Begünstigter Behinderter - Beendigung während der Probezeit
- Falsche Arbeitsaufzeichnungen - Information der Staatsanwaltschaft durch AN
- Begrapschen eines Lehrlings - Entlassungsgrund
- Mitnahme des Hundes zur Arbeit - verspätete Klage auf Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren AN
- Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden - begünstigter Behinderter
- Bezeichnung des Geschäftsführers als „Schwein“ - Entlassung
- Vertrauensunwürdigkeit
- Trunkenheit während der Arbeit - Entlassung
- Forderung nach Lohnerhöhung bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung
- Unberechtigte Entlassung wegen Nebenbeschäftigung des AN - zum Begriff der Unzumutbarkeit
- Unberechtigte Entlassung nach 180-mal Zuspätkommen
- Erhebliche Ehrverletzung durch Betriebsratsmitglied
- Verspätete schriftliche Entlassung eines Lehrlings
- Wr VBO: Entlassung eines begünstigt Behinderten
- Resch, Neuerungen im Sozialrecht
- Reissner, Privatisierung staatlicher Einrichtungen und Betriebsübergangs-RichtlinieAnmerkung zum Urteil des EuGH vom 14. 9. 2000, Rs C-343/98 (Collino gegen Telecom Italia)
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Zuwendungen an den Versöhnungsfonds als Betriebsausgaben
- Erstausgabepreis von Investmentfondsanteilen
- Abfindung eines Handelsvertreters
- „Doppelstöckige“ Indexzertifikate
- Stiftung von Kapitalanteilen innerhalb der Spekulationsfrist des § 30 EStG 1988
- Rückabwicklung eines Spekulationsgeschäftes - neuer Fristenlauf
- Dachbodenausbau fällt nicht unter die Herstellerbefreiung
- Hälftesteuersatz für Beteiligungsveräußerung auch bei mittelbar durch Mitunternehmerschaft gehaltene Anteile
- Berechnung der Kapitalertragsteuer bei Zero-Bonds
- Aufwandszinsen nach verschmelzungsbedingtem Untergang der kreditfinanzierten Beteiligung
- Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft, an deren Handelsgewerbe eine atypisch stille Beteiligung besteht
- Beitritt weiterer Personen nach vollzogenem Zusammenschluss zum ursprünglichen Stichtag
- Gesellschafter-Geschäftsführer verfassungswidrig? VwGH beantragt Gesetzesprüfung
- VwGH und Maßgeblichkeit
- VwGH: Verschmelzung als Missbrauch
- Peklar, Tochter-in-Mutter-Einbringung sowie Schwesterneinbringung und Abstockung des Beteiligungsansatzes
- Thunshirn, Aktuelles zum Auslandsbeurkundungstatbestand
- Beiser, Die Getränkesteuer im Licht der Rechtskraft des EuGH-Urteils - kein landesgesetzliches „Overruling“