Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Belastungs- und Veräußerungsverbot ist kein Vermögensobjekt
- Ersteher als unredlicher Besitzer hat kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Meistbotes
- „Unregelmäßige Servituten"; Eintragung ins Grundbuch
- Unmöglichkeit der Leistung bei Doppelvermietung?
- Aufhebungsklage wegen laesio enormis - Anbieten auf Ersatz des Fehlenden
- Bierbezugsvertrag und anzuwendendes Recht; privative Schuldübernahme
- Keine mangelnde Fälligkeit des Werklohnes, wenn Besteller Werk ohne Not selbst vollendet; Baupläne und Urheberrecht
- Schadensminderungspflicht bei Verlust von Mietzinseinnahmen
- Zur Abgrenzung Wohnzwecke - Geschäftszwecke bei Mietverträgen
- Mietrechtsweitergabe an eine juristische Person
- Wertsicherung bei Unternehmensveräußerung
- Keine Mietvertragserrichtungskosten für den Rechtsanwalt als Vermieter
- „Dringender Bedarf“ in naher Zukunft
- Umkehr der Beweislast bei Spediteurshaftung
- Ziel des Art 41 CMR; Haftung des Frachtführers bei Ablieferung des Gutes
- Werklieferung als Verkaufsgeschäft nach dem HVG
- Anfechtung des § 9 b UWG beim VfGH
- Zur Haftung des Komplementärs bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
- Vermeidbare Herkunftstäuschung; Verhältnis Patentschutz - Wettbewerbsrecht
- Eintragungspflicht von Landes-Hypothekenbanken in das Firmenbuch
- Zustellung an Parteienvertreter
- Sanierung der mangelnden Verständigung vom Versteigerungstermin
- Drittverbot auf Teil einer Forderung
- Schärf, Börsegesetznovelle 1993: Der neue Insiderstraftatbestand
- Grünwald, Zur Geschäftsübernahme bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Gruber, Das Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Beratung durch einen RA in der Gesellschafterversammlung
- Iro, Überwälzung der Vertragserrichtungskosten auf den Mieter unwirksam!
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Verfassungswidrigkeit von § 25 KO?
- Verfassungswidrigkeit von § 25 KO?
- Keine Erweiterung personeller Mitwirkungsrechte des Betriebsrates durch Kollektivvertrag
- Dauer der Probezeit bei Lehrlingen
- Vorzeitiger Austritt eines Lehrlings vor ex lege-Beendigung des Lehrverhältnisses
- Andexlinger, Betriebsidentität und Betriebsübergang
- Grießer, Ist VfGH auch anderer Rechtsansicht als OGH über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der §§ 20 b, 20 c, 23 Abs 1 Z 3 AO?
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Ersatz von Werbekosten durch den Arbeitnehmer
Steuerrecht
-
- Erlaßrundschau Steuerrecht
- Liebhaberei bei Forstbetrieben
- Steuerneutrale Aufwertung von Grund und Boden
- Beginn der Behaltefrist bei nachträglichem Erwerb von Grund und Boden
- EDV-Berater ist kein Unternehmensberater
- Zur KESt-Befreiungserklärung bei gemeinnütziger Körperschaften
- IFB - Wartetasteverluste bei Verschmelzungen nach Art I UmgrStG
- Vorliegen des Überschuldungstatbestandes bei Einbringungen
- Einbringung in eine inländische Enkelgesellschaft durch ausländischen Einbringenden
- Einbringung in ausländische Gesellschaften durch ausländischen Einbringenden
- Zusammenschluß mit Kapitalgesellschaft zu atypisch stiller Gesellschaft
- Vorauszahlung von Zinsen durch Einnahmen-Ausgaben-Rechner
-
- Judikatur Steuerrecht
- Transferentschädigungen für Fußballer sind Anschaffungskosten
- Prämien zu Teilhaberversicherung keine Betriebsausgaben
- Erlangung des Sportärztediploms - keine Betriebsausgaben
- Zeitpunkt des Ansatzes von Rückstellungen für Leistungsprämien
- Zur Schätzung von Kellner-Trinkgeldern
- Finanzbeamter wird Steuerberater: Werbungskosten
- Börsensensale gewerblich tätig
- Zur Abgrenzung selbständiger - nichtselbständiger Tätigkeit bei einfachen Arbeiten
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch Unterschlagung durch Minderheitsgesellschafter
- Ausschließliche Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
- „Durchgeschleustes Agio“ als Entgelt für Beteiligungsveräußerung
- Verlustausgleich und ermäßigter Steuersatz
- Herzog, VfGH: Aussetzungszinsen sind überhöht
- Kürzt das Arbeitsessen das Tagesgeld?
- Nicht jede Unterbezahlung des Ehegatten rechtfertigt die Nichtanerkennung der Zahlung
- Liebhaberei und Prognoseberechnung: Berücksichtigung künftiger Ertragsteigerungen
- Swoboda, Eigenvorsorge im Visier der Finanzverwaltung