Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Einbau einer Heizungsanlage - Eigentumsvorbehalt, Passivlegitimation
- Solidarhaftung von Miteigentümern bei Vertragsschluß
- Keine Höchstgrenze bei Schmerzengeld
- Konkurrenzverbot als Dienstbarkeit?
- Anwendung des VersVG auf Garantie nach dem AusfuhrförderungsG?
- Haftungsausschluß (§ 25 Abs 2 HGB) bei Pacht eines nicht eingetragenen Unternehmens
- Einforderung der restlichen Stammeinlage durch Geschäftsführer
- Zur Bestellung des Vorsitzenden einer Hauptversammlung durch das Gericht
- Registrierungshindernis für eine Marke; Werbematerial des Markenanmelders ist kein taugliches Beweismittel für Verkehrsgeltungsnachweis; keine Bindung des erkennenden Gerichts an die Entscheidung des Patentamtes im (Marken-)Eintragungsverfahren
- Umfang des Versicherungsschutzes eines Rechtsanwaltes bei Zwangsversteigerung
- Umfang der Versicherung bei Bauwesenversicherung
- Unzulässige (Immobilien)Maklertätigkeit eines ausl Maklers an seinem österr Wohnsitz
- Die Angemessenheit des Mietzinses bei Unternehmensveräußerung
- Swoboda, Die Veröffentlichungspflicht des Medienunternehmers
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen Alleingesellschafter und Organträger bei Untervermietung
- Wohnung des Betriebsinhabers ausnahmsweise Betriebsvermögen
- Gelddiebstahl bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner
- Grundlose (Voraus-)Zahlungen keine Betriebsausgaben
- Nutzungsdauer ist keine „bestimmte Zeit“ für Rechnungsabgrenzung
- Sachliche Reichweite der verdeckten Gewinnausschüttung
- Gebührenpflicht bei Verpfändung fremder Liegenschaft
- Hotelschwimmbecken keine Betriebsvorrichtung
- Sonderbetriebsvermögen auch im Bewertungsrecht
- Nutzungsrecht als Wirtschaftsgut
- Wiesner, Einbringungen nach dem Umgründungssteuergesetz auf dem Prüfstand
- Wundsam, Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen sind (tatsächlich) steuerwirksam
- VfGH: Berücksichtigung des Ehepartner-Unterhalts einkommensteuerlich grundsätzlich nicht erforderlich