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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/1992

Heft 7 v. 1.7.1992

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. ​ Eindeutige Ausdrucksweise bei Konventionalstrafenregelung in AGB
    3. ​ Anfechtung des Ergebnisses eines Wettbewerbes
    4. ​ Zeitliches Höchstmaß vertraglicher Bindung (Bierbezugsvertrag)
    5. ​ Werkvertrag: Warnpflicht und Leistungsverweigerungsrecht
    6. ​ Rechtsmißbrauch bei Dokumenteninkasso?
    7. ​ Umfang der Haftung des Pfandbestellers für Prozeßkosten
    8. ​ Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf italienisch-österreichischen Kaufvertrag; Sonderanknüpfung für Mängelrüge
    9. ​ Nachwirkende Vertragspflicht des Handelsvertreters zur Unterlassung abträglicher Äußerungen
    10. ​ Haftung des Verladers bei Beschädigung des Transportmittels
    11. ​ Geltung der AÖSp für Lagerhaltergeschäfte
    12. ​ Pfandrecht nach § 50 AÖSp nach Konkurs des Auftraggebers
    13. ​ Unerlaubte Rechtsberatung durch Verein?
    14. ​ Anspruchsgrundlage für Interessenklage
    15. ​ Nachweis des Bedingungseintritts bei Exekutionstitel (vollstreckbarer Notariatsakt)
  2. ​ Reckenzaun, Zum Verhältnis zwischen § 12 Abs 1 KO und § 30 Abs 1 Z 1 KO
  3. ​ Gugerbauer, Kartellrecht und -verfahren im EWR

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitsrecht
    2. ​ Ausübung des „Wahlrechts“ durch Sondergeschützte bei ungerechtfertigter Entlassung
    3. ​ Verfall von Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sittenwidrig
    4. ​ Einstellung eines Mietenzuschusses bei Werkswohnungen
    5. ​ Urlaubsentschädigung bei Arbeitnehmerkündigung und einvernehmlicher Lösung des Arbeitsverhältnisses
    6. ​ Entlassung wegen Nichteinhaltung geänderter Arbeitszeit
    7. ​ Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im Vorprüfungsverfahren
    8. ​ Unwirksame Entlassung des Chefarztes einer Krankenkasse
    9. ​ Entlassung von leitenden Angestellten wegen Vertrauensunwürdigkeit
    10. ​ Beherrschender Einfluß eines Gesellschafters
    11. ​ Einbeziehung einer Dienstwohnung in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung
    12. ​ Kündigungsschutz für Wahlwerber
    13. ​ Inhalt des Dienstzeugnisses
  2. ​ Eichinger, OGH bestätigt „Wahlrecht“ bei ungerechtfertigter Entlassung einer Schwangeren
  3. ​ Spitzl, Andexlinger, Lohnpfändung angestellter Provisionsvertreter

​​Steuerrecht

  1. ​ Wiesner, Einbringungen nach dem Umgründungssteuergesetz auf dem Prüfstand
  2. ​ Wanke, Ersatz einer über den Geschäftsführer verhängten Geldstrafe: Betriebsausgabe bei der GmbH, Arbeitslohn beim Organ
  3. ​ Herzog, Verdeckte Ausschüttung als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften und Liebhabereiprüfung
  4. ​ Gebührenpflicht aufgrund eines bestimmten „Verhaltens des Anbotempfängers“ verfassungswidrig? - Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens
  5. ​ Verkürzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bei nachfolgender Verkürzung der Jahresumsatzsteuer nicht mehr gesondert strafbar

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Anerkennung des Sale-And-Lease-Back, ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung, gespaltener Körperschaftsteuersatz
    3. ​ Nutzungsdauer bei Mietereinbauten
    4. ​ Zum geldwerten Vorteil bei Kfz-Benutzung auf Arbeitsweg
    5. ​ Videorecorder eines Lehrers idR kein Arbeitsmittel
    6. ​ Verzicht auf Lizenzeinnahmen als verdeckte Gewinnausschüttung
    7. ​ Abfertigung keine Entschädigung
    8. ​ Außergewöhnliche Belastung - Ersatzwohnung, Blutdruckmesser, Anrechnung von Leistungen einer Privatversicherung
    9. ​ Keine außergewöhnliche Belastung ohne Geltendmachung eines Rückersatzes
    10. ​ Nächtliche Zoll-Hausbeschau - kein betriebliches Erfordernis
    11. ​ Einmal Dauerschuld - immer Dauerschuld

​​Berufsrecht

  1. ​ Burkert, Köhler, Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen WTBO-Novelle