- EStG 1988 § 4 Abs 4: Für die Frage, ob Fremdmittelzinsen als Betriebsausgaben anerkannt werden dürfen, ist die Verwendung der Fremdmittel im Zeitpunkt ihrer Aufnahme maßgeblich
- EStG 1988 idF BGBl 1988/400 § 37 Abs 2 Z 3: Sperrfrist von sieben Jahren einzige Voraussetzung für begünstigten Steuersatz bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
- KommStG § 16 Abs 2; DBA Deutschland Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 14 Abs 1 lit c: Fällt die GewSt in den sachlichen Anwendungsbereich eines Abkommens,
- GewStG § 25 Abs 1, § 26 Abs 1: Ausführungen zu den Kriterien, die für die LSSt-mäßige Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters maßgeblich sind
- GewStG §§ 31, 32: Ausführungen zur Frage, ob die im konkreten Fall (die Betriebsstätte Bahnhof erstreckt sich über die Gebiete von zwei Gemeinden) von den AbgBeh vorgenommene Heranziehung der Zerlegungsfaktoren
- ErbStG § 12 Abs 1 Z 2, §§ 18, 19; BewG § 10: Sind Rabatte branchenüblich, dann ist der um den Rabatt reduzierte Preis als gemeiner Wert anzusetzen;
- Bodenwertabgabe 1960 §§ 51 f: Steuerbefreiung eines Grundstückes mit Superädifikat; Besteuerung des Superädifikates selbst
- BAO §§ 9, 80: Der Beh ist es nur zumutbar, auf ein im Zeitpunkt der Erlassung des HaftungsB zur Befriedigung des Gläubigers verwertbares Vermögen zu greifen
- BAO § 14 Abs 1: Unter Übereignung iSd § 14 BAO ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen. Kommt einem Dritten (zB einer Bank) Sicherungseigentum am Lagerbestand zu, muss dieser Dritte bei der Übereignung mitwirken,
- BAO § 48: Internationale Steuervertragsgrundsätze als Kriterien für Ermessensausübung; gesteigerte Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers
- BAO §§ 114 f, 119, 184; KStG 1988 § 8 Abs 2: Amtswegige Ermittlungspflicht bei Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht durch Partei; keine Bindungswirkung der Feststellung verdeckter Gewinnausschüttung einer GmbH für ESt-Verfahren der Gesellschafter
- BAO § 115, § 299 Abs 1 lit c: B-Aufhebung in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht durch Erstinstanz;
- BAO § 167 Abs 2: Freie Beweiswürdigung; schlüssige Begründung
- BAO § 167 Abs 2: Dem VwGH obliegt nur die Prüfung, ob das Ergebnis der von der Beh durchgeführten Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens in Einklang steht
- BAO § 184 Abs 2: Schätzungsbefugnis bei unaufgeklärtem Vermögenszuwachs; Glaubwürdigkeit der Behauptung von Vermögenszuwächsen aufgrund regelmäßiger Casinogewinne
- BAO § 293; EStG 1988 § 4 Abs 5: Prüfungsgegenstand für VwGH ist berichtigter Bescheid bei Berichtigung nach Beschwerdeeinbringung; Geschäftsreise bei mehrjähriger ausschließlicher Tätigkeit für bloß einen Kunden in anderer Stadt
- BAO § 303 Abs 4: Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln
- FinStrG §§ 8 f: „Wissen müssen“ ist einem „Wissen“ zollrechtlicher Bestimmungen nicht gleichzuhalten; Vorsatz contra Rechtsirrtum
- ZollG 1988 § 174 Abs 3; BAO § 116 Abs 2: Die AbgBeh ist an die im Spruch eines die Partei betreffenden Strafurteils oder einer Strafverfügung festgestellten Tatsachen bzw an die tatsächlichen Feststellungen, auf die dieser Spruch beruht, gebunden;
- Binnenmarkt-RL 91/680/EWG, Anhang zu UStG 1994, § 29 Abs 8 UStG 1994: keine Verletzung des Ursprungslandprinzips; kein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht
- DBA Liechtenstein Art 15 Abs 4; Art 23 Abs 2; EWR Art 7, 28, 119; Verordnung 1612/68/EWG: Der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung verlangt nicht, dass für die Besteuerung von Grenzgängereinkünften
