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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 1.7.2023

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Bajric, Dienstvertrag vs Werkvertrag – Höhe des Entgelts bzw Abrechnungsmodalitäten sind keine (wesentlichen) Abgrenzungskriterien
    3. Koxeder, Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit im Falle der heimlichen Aufzeichnung eines fremden Gesprächs
    4. Chlestil, Während eines anhängigen Verfahrens zur Anfechtung der Wahl eines für alle Arbeitnehmer zuständigen Angestelltenbetriebsrats ist die Wahl eines gesonderten Gruppenbetriebsrats nicht möglich
    5. Chlestil, Auch ein Mitglied des Wahlvorstands ist zur Anfechtung der Betriebsratswahl aktiv anfechtungslegitimiert
    6. Hussmann, Keine verpönte Motivkündigung, wenn Arbeitnehmer Vertragsänderung ablehnt
    7. Bachhofer, Kündigung wegen Impfverweigerung weder motiv-, sitten- noch grundrechtswidrig und auch nicht diskriminierend
    8. Wellenzohn, Der Bagger als Gefahrenquelle – Kraftfahrzeug iSd Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder ortsgebundene Arbeitsmaschine?
    9. Obergruber, Keine Pflicht zum Ausbildungskostenrückersatz bei Abschluss der Rückersatzvereinbarung nach Ausbildungsbeginn
    10. Kaltschmid, Zulässigkeit von Kettenverträgen bei Auslandseinsatz als UN-Militärbeobachter
    11. Mader, Insolvenz-Entgelt bei Hälfte der Arbeitsleistung im Ausland, sofern Arbeitsschwerpunkt und gewöhnlicher Arbeitsort im Inland
    12. Mader, Kein Insolvenz-Entgelt bei sittenwidrigem Stehenlassen von Entgeltansprüchen
    13. Halwax, Unionsrechtskonforme Berechnungsgrundlage der Urlaubsersatzleistung für den vierwöchigen Mindesturlaub ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt
    14. Halwax, Für Assistenzkräfte "ohne Ferien" gebührt keine Abgeltung der Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres
    15. Halwax, Die Zustellung der Klage ersetzt die schriftliche Geltendmachung gemäß § 26 Abs 6a VBG
    16. Kaltschmid, Zur prozessrechtlichen Behandlung einer Klage gegen eine gelöschte Kapitalgesellschaft
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Sdoutz, Fehlende Amtssignatur auf AMS-Bescheid – § 47 Abs 1 AlVG verfassungswidrig
    1. Sozialrecht
    2. Wielander, Relevanz von Gewinnanteilen als Einkommen eines faktischen Geschäftsführers bei Anspruch auf Korridorpension
    3. Pasz, Keine unmittelbare Bindungswirkung arbeits- und steuerrechtlicher Verfahren für die Frage der Pflichtversicherung nach ASVG oder GSVG
    4. Marcian-Eroglu, Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG kommt auch für Wiederholungsbescheide in Frage
    5. Bischofreiter, Covid-19-Erkrankung eines privaten Nachhilfelehrers: Keine Berufskrankheit mangels vergleichbarer Gefährdung wie in der Schule
    6. Gamper, Verschlimmerung einer Vorschädigung auf Grund eines Arbeitsunfalls ohne funktionelle Wechselwirkungen
    7. Weissensteiner, Anspruch auf Bonifikation wegen Aufschubs des Pensionsantritts nach Wechsel von einem Beamtendienstverhältnis in das Pensionssystem des ASVG
    8. Rachbauer, Pflegegeld: Einstufung bei Unterstützungsbedarf bei der Ganzkörperreinigung sowie bei Teilverrichtungen der täglichen Körperpflege
    9. Gamper, Recht auf Bescheidbeschwerde bei Freiheitsentziehung nach Epidemiegesetz
    10. Pasz, Versteinerung der vorläufigen Beitragsgrundlage bei Pensionsantritt verfassungskonform
    11. Juhasz, Kinderbetreuungsgeld: Änderungsantrag während Ruhens des Anspruchs
    12. Juhasz, Das slowakische Elterngeld und Mutterschaftsgeld für den Vater sind keine mit dem Wochengeld oder dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbaren Leistungen
    13. Marcian-Eroglu, Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Karenzurlaub für Pflege der erkrankten Mutter im Beobachtungszeitraum
    14. Juhasz, Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes: Beweislast einer Ausnahme von der Kürzungsregel trägt die Leistungsbezieherin
    15. De Brito, Wirksame Zustellung eines Urteils bei fehlender Bekanntgabe einer Änderung der Abgabestelle

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Schüller, Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen
  2. Streithofer, Die Bildschirmbrille im Arbeitnehmer:innenschutzrecht

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. Goricnik, Wedde, Beschäftigtendatenschutz – Basiskommentar zu EU-DSGVO und BDSG
    3. Goricnik, Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger, DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung. (Text-)Sonderausgabe
    4. Gruber-Risak, Grimm/Singraven (Hrsg), Digitalisierung und Arbeitsrecht
    5. Kozak, Schüren/Hamann (Hrsg), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    6. Kozak, Lang/Schaumburg, Handbuch Tarifvertrag. Geschichte – Praxis – Perspektiven
    7. Naderhirn, Kezer/Adametz/Lurf/Gamauf, Social Media Recht – Praxishandbuch
    8. Sljivic, Mayrhofer/Kurzböck, Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2022/23
    9. Streithofer, Dahl (Hrsg), Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Bd 4 – Betriebliche Ordnung, Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, Auswahlrichtlinien und Qualifizierung
    10. Tischitz, Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo, Betriebsverfassungsgesetz – Basiskommentar mit Wahlordnung
    11. Vinzenz, Schindler, Arbeitskräfteüberlassungs-KV
    12. Warter, Kawalec, Arbeit in der Crowd – Arbeitsorganisation und Gerechtigkeitsansprüche im Wandel?
    13. Wellenzohn, Hjort/Hjort, Aufhebungsvertrag und Abfindung
    14. Zankel, Henssler/Grau, Arbeitnehmerüberlassung, Solo-Selbstständige und Werkverträge – Aktuelle Gesetzeslage und Auswirkungen für die Praxis
    15. Zankel, Böhm/Hennig/Popp, Praxishandbuch Arbeitnehmerüberlassung
  1. BÜCHEREINGANG
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.