Wirksame Zustellung eines Urteils bei fehlender Bekanntgabe einer Änderung der Abgabestelle

OGH 21.3.2023, 10 ObS 26/23f

§ 17 ZustG

Der Kl begehrte die Zahlung einer Invaliditätspension in eventu die Gewährung der gesetzlich vorgesehenen Rehabilitationsmaßnahmen.