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Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes: Beweislast einer Ausnahme von der Kürzungsregel trägt die Leistungsbezieherin

EntscheidungenSozialrechtKrisztina JuhaszDRdA-infas 2023/129DRdA-infas 2023, 267 Heft 4 v. 1.7.2023

OGH 21.2.2023, 10 ObS 146/22a

§ 24c Abs 2 Z 1 KBGG

Gegenstand des Verfahrens war die Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von € 1.300,- mangels rechtzeitigen Nachweises der 2. bis 5. Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen des Kindes (= 7. bis 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen).

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