Während eines anhängigen Verfahrens zur Anfechtung der Wahl eines für alle Arbeitnehmer zuständigen Angestelltenbetriebsrats ist die Wahl eines gesonderten Gruppenbetriebsrats nicht möglich

EntscheidungenArbeitsrechtMartina ChlestilDRdA-infas 2023/103DRdA-infas 2023, 228 Heft 4 v. 1.7.2023

OGH 21.4.2023, 8 ObA 6/23z

§§ 59 und 61 ArbVG

Der bei der Bekl als Facharbeiter beschäftigte, einem Landeskrankenhaus zugewiesene Kl wurde zum 31.1.2023 gekündigt. Diese Kündigung wurde in einem gesonderten, vor dem Erstgericht anhängigen Verfahren angefochten.

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