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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 6/2022

Heft 6 v. 1.11.2022

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Wellenzohn, Bindung an das Anbot einer einvernehmlichen Auflösung beginnt erst mit dessen Zugang
    3. Chlestil, In Betriebsvereinbarung über Pensionszusage vorgesehener Änderungsvorbehalt wird Inhalt des Einzelvertrags des ausscheidenden Arbeitnehmers
    4. Bachhofer, Vorrang der Anfechtungsklage wegen verpönten Motivs gegenüber Feststellungsklage bei sittenwidriger Kündigung
    5. Tinhof, Schriftformgebot bei Zusendung einer Ausfertigung des eingescannten Originals erfüllt
    6. Koxeder, Ersatz des Verdienstentgangs aufgrund einer Verletzung der nachvertraglichen Fürsorgepflicht
    7. Rothfischer, Kündigungsanfechtung: Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers nach zeitlich limitierter Verfahrensunterbrechung
    8. Tinhof, Berücksichtigung einer Überstundenpauschale bei der Bemessung des Kurzarbeits-Entgelts
    9. Kaltschmid, Gilt das Konkurrenzverbot trotz fehlender Gewerbeberechtigung des Dienstgebers?
    10. Bajric, Aufforderung, die Schicht zu Ende zu arbeiten, durch nicht zur Entlassung berechtigten Abteilungsleiter nach Tätlichkeit gegen Arbeitskollegen: Kein Verzicht auf Entlassungsrecht
    11. Tinhof, Einmalige Nachlässigkeit einer Ärztin in Notsituation begründet noch keine Vertrauensunwürdigkeit
    12. Chlestil, Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einrichtung eines elektronischen Schließsystems – Berühren der Menschenwürde anhand der konkreten Ausgestaltung des Systems im Betrieb zu prüfen
    13. Rothfischer, Kündigungsanfechtung – verpöntes Motiv muss für Kündigung wesentlich sein
    14. Bachhofer, Soziale Gestaltungspflicht im Konzern nur bei konzernbezogenen Arbeitsverhältnissen
    15. Kariotis, Vereinbarter Änderungsvorbehalt betreffend Ausmaß der Arbeitszeit ist ungültig
    16. Tinhof, Berechtigte Entlassung einer Amtsärztin nach Brandrede gegen die Corona-Schutzimpfung
    17. Kariotis, Kollektivvertragliche Neuregelungen des Entlohnungssystems mittels Stichtagsregelung sind grundsätzlich zulässig
    18. Mader, Bleibeprämie: Keine Sicherung durch Insolvenz-Entgelt-Fonds bei fehlender sachlicher Rechtfertigung
    19. Wellenzohn, "Wochengeldfalle" unionsrechtswidrig – Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder angemessene Sozialleistung
    20. Halwax, Vordienstzeiten als Pflegehelferin sind für Tätigkeit als Diplomkrankenschwester nicht anzurechnen
    21. Tinhof, SWÖ-Kollektivvertrag – Einstufung eines Nachtbetreuers für Flüchtlinge
    22. Halwax, Wiederholung der Verständigung des Behindertenausschusses über Beendigung ist bei neuerlicher Dienstverhinderung nicht erforderlich
    23. Halwax, Bestätigung der Ausbildertätigkeit genügt als Nachweis der Vordienstzeit
    24. Halwax, Teilweise Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung als Vordienstzeit nach VBG
    25. Halwax, Neuerliche Bedenken an der Unionsrechtskonformität der Regelungen zum Vorrückungsstichtag im öffentlichen Dienstrecht
    26. Pöcheim, Mangelnde Bekanntgabe der Elternteilzeit begründet keinen Kündigungsschutz iSd Väter-Karenzgesetzes
    27. Bachhofer, Feststellungsinteresse auch ohne eingetretenen Schaden bei Verletzung des Konkurrenzverbots gegeben
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Sdoutz, Kein Anspruchsverlust bei fehlender Begründung für Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme als Vorbereitungsmaßnahme zur Beschäftigung
    1. Sozialrecht
    2. Zhang, Mittelbare Diskriminierung durch gestaffelte Pensionsanpassung ist gerechtfertigt
    3. Pasz, Nachsicht von Verzugszinsen nur bei konkreter wirtschaftlicher Gefährdung
    4. Hansemann, Behandlung von androgenetischem Haarausfall ist keine Krankenbehandlung
    5. Gamper, Berücksichtigung eines deutschen Arbeitsunfalls für eine Gesamtrente
    6. De Brito, Notwendige Feststellungen für eine Verweisung im Rahmen des Tätigkeitsschutzes
    7. Prinzinger, Keine Rahmenfristerstreckung für Hälfteregelung durch Erkrankung
    8. Gamper, Britische "Employment and Support Allowance" wird auf Ausgleichszulage angerechnet
    9. Trettler, Begehren auf neuerliche Auszahlung von Rehabilitationsgeld an Erwachsenenvertreterin nach Anweisung an geschäftsunfähige Versicherte – Unzulässigkeit des Rechtswegs
    10. Gamper, Ursprünglicher Bescheid über Gewährung einer Versehrtenrente bleibt aufrecht, solange keine maßgebliche Änderung eingetreten ist
    11. Juhasz, Familienzeitbonus: Rückwirkende Anmeldung zur Sozialversicherung begründet keinen Beweis für tatsächliche Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit
    12. Juhasz, Anteilsmäßiger Familienzeitbonus nach Geburt in einem Geburtshaus mit einer Übernachtung
    13. Rachbauer, Keine Entziehung des Kinderbetreuungsgeldes bei Erwerbsunterbrechung über 2. Geburtstag hinaus und Wohnortwechsel ins EU-Ausland
    14. Juhasz, Erfordernisse einer hauptwohnsitzlichen Meldung im Ausland für das Kinderbetreuungsgeld
    15. Bischofreiter, Rechtzeitigkeit der Hauptwohnsitzmeldung für Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
    16. Rachbauer, Familienleistung einer internationalen Organisation – kein Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes
    17. Bischofreiter, Zuordnungserklärung kann auch im Gerichtsverfahren über die Rückersatzpflicht von Kinderbetreuungsgeld zurückgenommen werden
    18. De Brito, Schwerarbeit wegen schwerer körperlicher Arbeit: Kalorienverbrauch aus allen versicherungspflichtigen Tätigkeiten zu berücksichtigen

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Bischofreiter, Unfallversicherungsschutz bei Covid-19
  2. Wögerbauer, Wenn der Postmann zweimal klingelt – Erschwernis bei der Leistungsgeltendmachung im AlVG in Zeiten der Corona-Pandemie

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Kozak, Feigl, Auswirkungen von Entschädigungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Dienstverhinderungen

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. Bartmann, Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg), Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 2: Individualarbeitsrecht II
    3. Bischofreiter, Heinz, Kollektives Handeln in sozialen Berufen – Zur Perspektive der Beschäftigten
    4. Halwax, Eichinger/Kreil/Sacherer, Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2021
    5. Heindl, Schmidt (Hrsg), Jahrbuch des Arbeitsrechts 2020 – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur
    6. Minderock, Arnold/Günther (Hrsg), Arbeitsrecht 4.0 – Praxishandbuch zum Arbeits-, IP- und Datenschutzrecht in einer digitalisierten Arbeitswelt
    7. Mosler, Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg), BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz – Kommentar für die Praxis
    8. Nöstlinger, Fortunato/Wulff, Arbeitsschutz und Mitbestimmung von A bis Z – Das Lexikon für die Interessenvertretung
    9. Schwertner, Richardi, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung
    10. Strasser, Grabenwarter (Hrsg), Europäischer Grundrechteschutz
    11. Westenrieder, Steiner/Mittländer/Fischer (Hrsg), Einführung in das Arbeitsrecht – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder Bd 6

Büchereingang

  1. BÜCHEREINGANG

Ankündigung

  1. 58. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.