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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 1/2021

Heft 1 v. 1.1.2021

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Koxeder, Vertragliche Überwälzung der Auflösungsabgabe auf den Arbeitnehmer ist nicht zulässig
    3. Tinhof, Zurückbehaltung von Entgelt nach außerdienstlicher Straftat unzulässig
    4. Halwax, Keine Festlegung einer Probezeit im Kollektivvertrag für Arbeiter im Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe
    5. Neundlinger, Einvernehmliche Auflösung nach Entlassung rechtswirksam
    6. Kocsan, Betriebsübergang: Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Übergeberin verhindert nicht Verfall der Ansprüche gegenüber Erwerberin des Betriebs
    7. Bachhofer, Die vertretbare Behauptung des aufrechten Bestehens eines Dienstverhältnisses bildet keine Vertrauensunwürdigkeit
    8. Bachhofer, Die Ausschlussfrist des § 29 AngG beginnt mit Ablauf des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses
    9. Pöcheim, Konkurrenzklausel: Beweislast für Vorliegen von Mäßigungskriterien trifft Arbeitnehmer
    10. Tinhof, Unzulässige Kettenverträge vor unbefristetem Arbeitsverhältnis – Anspruch auf Abfertigung "alt"
    11. Chlestil, Kollektivvertragsfähigkeit des Lycée Français: daher keine Anwendbarkeit eines Mindestlohntarifs
    12. Schlitzer, Betriebsratswahl: Überlassene Arbeitskräfte sind unabhängig von der Beschäftigungsdauer auch ArbeitnehmerInnen des Beschäftigerbetriebes iSd § 36 ArbVG
    13. Kaltschmid, Keine Kündigungsanfechtung bei bloßer Nichtverlängerungserklärung
    14. Bachhofer, Gehaltseinbuße von 20 % begründet bei überdurchschnittlichem Einkommen noch keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung
    15. Chlestil, Arbeitsunfall aufgrund Missachtung von Schutzvorschriften – Haftung des AG
    16. Wellenzohn, Ausbildungskostenrückersatz unterliegt der Umsatzsteuerpflicht
    17. Tinhof, Kündigung einer Transitarbeitskraft in sozialökonomischem Betrieb aufgrund mangelnder Eignung nicht diskriminierend
    18. Kariotis, Beharrliche Verweigerung von gerechtfertigten Anordnungen des Arbeitgebers stellt Entlassungsgrund dar
    19. Kariotis, Vordienstzeitenanrechnung nach § 13 Abs 1 DO.B verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
    20. Kariotis, Kein erhöhter Kündigungsschutz nach § 20 Abs 1 DO.C bei zuletzt auf "wenig entsprechend" lautender Gesamtbeurteilung
    21. Hussmann, Immaterieller Schadenersatz bei sexueller bzw geschlechtsbezogener Belästigung durch Stellvertreter des Arbeitgebers ohne formale Organstellung
    22. Chlestil, Vertragliche Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 25 Abs 6 GmbHG unzulässig
    23. Tinhof, Kollektivvertrag für Handwerk und Gewerbe – Einstufung nach vorwiegend ausgeübter Tätigkeit
    24. Chlestil, Klage wegen Reduktion der Pensionskassenpension – Beweislast liegt bei pensionierter Klägerin
    25. Rothfischer, Vereinbarung des Nichtverbrauchs von Resturlaub in der Kündigungsfrist als Zusage der Auszahlung der Urlaubsersatzleistung
    26. Halwax, Belehrungspflicht nach § 26 Abs 5 VBG erst mit Überführung des befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Zechner, Einbeziehung der persönlichen Gesamtsituation einer arbeitslosen Person bei der Prüfung von Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs 3 AlVG zulässig
    3. Sdoutz, Tatbestand der Vereitelung setzt Zuweisung der Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice voraus
    1. Sozialrecht
    2. Krammer, Waisenpension rechtskräftig zuerkannt: Kein weiterer Anspruch bei neuerlicher Antragstellung nach Novellierung der Regelungen zum Leistungsanfall
    3. Pasz, Besserung des Gesundheitszustandes erst im Gerichtsverfahren – Entziehung des Rehabilitationsgeldes zulässig
    4. Zhang, Kein Export von Rehabilitationsgeld bei fehlender Nahebeziehung zum österreichischen System der sozialen Sicherheit
    5. Krammer, Keine Kostenübernahme für Badeprothese als Rehabilitationsmaßnahme aus der Krankenversicherung
    6. Marcian, Kein Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise bei Unfall auf dem Weg zum Restaurant nach dem Ende der dienstlichen Tätigkeit
    7. Gamper, Unfallversicherungsschutz bei Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr bloß bei Teilnahme in Ausübung einer Funktion
    8. Weissensteiner, Invaliditätspension: Keine weitere Verlängerung des Rahmenzeitraums durch in diesen Zeitraum fallende neutrale Monate
    9. Hansemann, Kindeseigenschaft bei Absolvieren eines Studiums: Durchschnittlich pro Studienjahr erreichte ECTS-Punkte stellen kein Kriterium für Zielstrebigkeit des Studiums dar
    10. Weissensteiner, Beobachtungszeitraum für die Prüfung des Berufsschutzes beginnt mit dem Ende der ersten Ausbildung
    11. Zhang, Kein Anspruch auf Witwenpension bei Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung nur dem Grunde nach und bei nur unregelmäßigen Zahlungen
    12. Juhasz, Witwenpension: Berücksichtigung auch des Erwerbseinkommens neben dem Bezug einer Alterspension
    13. Gamper, Bescheidpflicht auch bei Ausgleichszulagenjahresausgleich
    14. Burger, Zusatzpensionen eines Landes an ehemalige Landesbedienstete sind Teil des Gesamtpensionseinkommens iSd § 711 Abs 2 ASVG
    15. Marcian, Berücksichtigung von Provisionen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach dem Zuflussprinzip bei Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld
    16. Juhasz, Gleichzeitige Karenz von mehr als einem Monat schließt Zuständigkeit Österreichs für Kinderbetreuungsgeld aus
    17. de Brito, Bei der Ausübung meherer Tätigkeiten in einem Monat liegt Schwerarbeit erst dann vor, wenn beide Tätigkeiten jeweils Schwerarbeit darstellen.
    18. de Brito, Keine Schwerarbeit eines Pflegeassistenten – Zeitgutschriften und freie Tage reduzieren die aus der Schwerarbeit resultierende Belastung

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Holzinger, Zur Anpassung des All-In-Gehalts in der Elternteilzeit
  2. Radlingmayr, § 2f AVRAG und Verfall

Aktuelles zur Corona-Krise

  1. Ettl, Corona, Arbeit und wo bleiben die Kinder? Kinderbetreuung und Dienstverhinderung in Zeiten einer Pandemie

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Weissensteiner, Aus für Abschlagsfreiheit – Neuer Frühstarterbonus kommt

Neue Bücher

  1. Burger, Marek, Die Pensionen ab dem Jahr 2020
  2. Disslbacher, BMAGSK (Hrsg), Förderung der sozialen Mobilität in Österreich. Vermögen der privaten Haushalte in Österreich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
  3. Engelbrecht, Huber, Betriebsübergabe – Betriebsübernahme an/durch familienexterne Personen und Unternehmen. Ein Leitfaden für Klein- und Mittelunternehmen
  4. Engelbrecht, Kerschner (Hrsg), Handbuch Vertragsgestaltung
  5. Goricnik, Thiele/Wagner (Hrsg), DSG – Datenschutzgesetz – Kommentar
  6. Goricnik, Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg), EU-DSGVO und BDSG – Kompaktkommentar
  7. Hinger, Reissner/Mair (Hrsg), Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2019 – Aktuelles aus Gesetzgebung und Judikatur des OGH
  8. Kozak, Preis/Greiner, Arbeitsrecht – Kollektivarbeitsrecht – Lehrbuch für Studium und Praxis
  9. Kozak, Dudenbostel/Markowski/Oberthür/Schlegel/Schmid, Das arbeitsrechtliche Mandat – Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen aus Arbeitnehmerperspektive
  10. Kozak, Deutscher Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester, Theater- und Musikrecht – Texte der Künstlertarifverträge und der urheberrechtlichen Vereinbarungen
  11. Krammer, BMASGK (Hrsg), Evaluation IP Neu – Sozialpolitische Studienreihe Bd 25
  12. Schrattbauer, Sonntag (Hrsg), ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
  13. Schrattbauer, Löschnigg/Resch, SWÖ-KV 2020
  14. Tischitz, Wedde (Hrsg), Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

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