Rechtssatz
Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können. Die hier inkriminierte Klausel enthält zwei derart materiell eigenständige Regelungsbereiche, nämlich einerseits die Frage der vollständigen Übernahme des Geräts und andererseits die Kenntnisnahme der Gewährleistungshinweise. Eine isolierte Betrachtungsweise ist daher zulässig.
| 7 Ob 201/05t | OGH | 11.12.2006 |
Auch; nur: Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können. (T1)<br/>Beisatz: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T2) |
| 10 Ob 70/07b | OGH | 28.01.2009 |
nur T1; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T3) |
| 3 Ob 12/09z | OGH | 19.05.2009 |
nur T1; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T4) |
| 9 Ob 81/08i | OGH | 30.09.2009 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T5) |
| 6 Ob 162/15i | OGH | 23.09.2015 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel eines Bauträgers. (T6) |
| 7 Ob 5/16k | OGH | 17.02.2016 |
Vgl; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T7)<br/> |
| 2 Ob 20/15b | OGH | 25.02.2016 |
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/22 |
| 6 Ob 242/15d | OGH | 22.12.2016 |
nur T1; Beisatz: Diese Beurteilung hat naturgemäß einzelfallbezogen zu erfolgen, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft. (T8) |
| 1 Ob 192/16s | OGH | 23.11.2016 |
Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T9) |
| 3 Ob 46/19i | OGH | 23.05.2019 |
nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Prüfung, ob eine vollständige Unterwerfung unter den Unterlassungsanspruch vorliegt. (T10) |
| 8 Ob 144/18m | OGH | 18.11.2019 |
nur T1; Beisatz: Dabei kommt der sprachlichen Unselbstständigkeit ein gewisses Gewicht zu. (T11) |
| 8 Ob 108/21x | OGH | 22.10.2021 |
Beisatz: Hier: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt im Rahmen einer Verbandsklage. (T12) |
| 7 Ob 160/22p | OGH | 13.12.2022 |
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Risikoausschluss in AGB einer Rechtsschutz-Versicherung. (T13) |
| 4 Ob 235/22w | OGH | 25.04.2023 |
Beisatz wie T1: Hier: AGB-Klausel zu Wohnungsverkauf, in der Betriebsführungs-Contracting mit (konzernverbundene) Energieabgeber (Fernwärme) vorgegeben wird. (T14) |
| 4 Ob 207/22b | OGH | 25.04.2023 |
vgl; Beisatz: Hier: Mehrere Punkte in Bedingungen, die aufgrund einheitlichen Regelungszwecks als einheitliche Klausel zusammengefasst wurden. (T15) |
| 3 Ob 54/23x | OGH | 25.05.2023 |
vgl; nur T1; Beisatz nur wie T11<br/>Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Fitnessstudio-Vertrags mit zwei unterschiedlichen Alternativen für das außerordentliche Kündigungsrecht der Beklagten (Zahlungsverzug der Kunden trotz Mahnung und Nachfristsetzung sowie Unzustellbarkeit der Mahnung an den Kunden) ist teilbar. (T16) |
| 3 Ob 79/23y | OGH | 19.07.2023 |
nur T1; Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Hier: Klausel in Fitnessstudiovertrag, die zwei unterschiedliche Alternativen für das außerordentliche Kündigungsrecht regelt. Selbständigkeit bejaht. (T17) |
| 7 Ob 92/23i | OGH | 27.09.2023 |
nur T1<br/>Beisatz: Hier: Versicherungsbedingungen, in denen demonstrative Aufzählung von Rechtsmaterien in einer Risikoausschlussklausel offensichtlich auf den zuvor erklärten allgemeinen Ausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung Bezug nimmt, sodass von einer einheitlichen Klausel auszugehen ist. (T18) |
| 4 Ob 74/22v | OGH | 17.10.2023 |
Beisatz wie T1: Hier: Da der erste Satz der Klausel ausdrücklich (nur) den Regelfall formuliert, kann er nicht ohne eine Umschreibung bestehen, welchen Umständen welche abweichende Bestimmung(en) gelten sollen. Satz 1 kann daher nach Wegfall des Satz 2 nicht allein bestehen. (T19) |
| 4 Ob 158/23y | OGH | 19.03.2024 |
Beisatz wie T1; Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Hier: Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T20)<br/>Beisatz: Grundsätzlich könnten eine Regelung über die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung auf das Treuhandkonto einerseits und eine Regelung der Auszahlungsbedingungen für den Treuhänder andererseits zwei eigenständige Klauseln bilden, auch wenn sie in einem Satz erfolgen. Im vorliegenden Fall jedoch würde die Streichung der Auszahlungsbedingungen für den Treuhänder dazu führen, dass nur eine Pflicht des Käufers zur bedingungsfreien Zahlung des Kaufpreises auf das Treuhandkonto übrig bleibt – ohne Regelung, unter welchen Bedingungen der Treuhänder Auszahlungen vornehmen kann. (T21)<br/>Beisatz: Klausel zur Auszahlung der Haftrücklassrate gegen Beistellung einer Haftrücklassgarantie: Satz 2 der Klausel könnte schon deshalb nicht selbständig bestehen, weil die Verwendung des Demonstrativpronomens „diese“ einen vorhergehenden Passus erfordert, auf den verwiesen werden kann. Andernfalls bliebe hier unklar, von welcher Garantie überhaupt die Rede ist. (T22) |
Dokumentnummer
JJR_20060831_OGH0002_0060OB00140_06S0000_001
