OGH 14Os151/00 (RS0114638)

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Amtswegiges Vorgehen aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde eines Mitangeklagten. (T1)<br/>Beisatz: Die erstgerichtlichen Konstatierungen sind zugrunde zu legen, wenn die amtswegige Prüfung keine Begründungs- oder Verfahrensmängel oder erhebliche Bedenken ergibt und den Parteien vor dem Gerichtstag noch eine Frist für das deutliche und bestimmte Vorbringen solcher Einwände eingeräumt wurde. (T2)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Im Richterdisziplinarverfahren Prüfung von Bedenken iSd § 473 Abs 2 StPO. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T2

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Im Verfahren nach dem DSt gibt der Oberste Gerichtshof bei einer den Freispruch bekämpfenden Rechtsrüge des Kammeranwalts dem Beschuldigten die Möglichkeit, gegen die Konstatierungen des Disziplinarrats Einwände iS des § 281 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO oder des § 464 Z 2 erster Fall StPO vorzubringen. (T4)