OGH 9Ob107/98w; 6Ob264/98m; 9Ob361/98y; 6Ob118/99t; 9ObA182/99a; 9Ob148/00f; 7Ob211/00f; 7Ob244/00h; 7Ob85/01b; 1Ob160/01p; 6Ob73/02g; 10ObS159/03k; 8ObA106/03a; 10ObS278/03k; 6Ob53/04v; 6Ob97/04i; 8ObA5/05a; 5Ob27/07t; 7Ob140/07z; 6Ob181/07x; 2Ob186/07b; 4Ob206/07h; 5Ob263/07y; 1Ob202/07y; 9ObA11/08w; 2Ob30/08p; 8ObA36/08i; 2Ob103/08y; 1Ob140/08g; 3Ob282/08d; 6Ob153/09g; 10ObS100/11w; 10Ob46/11d; 1Ob178/11z; 10ObS64/12b; 1Ob132/12m; 7Ob145/12t; 10ObS54/13h; 10ObS73/13b; 9ObA98/13x; 10ObS10/14i; 7Ob166/14h; 7Ob167/14f (RS0110049)

nur: Die Begründung des Antrages auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 2 ZPO wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidungszeitpunkt zweiter Instanz vor dem 31. 12. 1997 (T2)

Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach § 382b EO. (T3)

Vgl; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: § 44 Abs 1 ASGG. Sofern nicht ein "privilegierter" Streitgegenstand gemäß § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen; die Unrichtigkeit dieses Ausspruchs kann nur in einer außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (§ 45 Abs 1 ASGG). (T4)

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T5)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Räumungsklage. (T7)

Vgl; Beisatz: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002). Die Zulässigkeit der Revision ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den verfehlten Beschluss des Berufungsgerichtes ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen. (T8)

Vgl; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Einer Abänderung des Ausspruches für die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht (so schon 10 ObS 4/04t). (T9)

Auch; Beis wie T7

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T10)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren zur Sicherung eines Anspruchs nach § 1330 ABGB. (T11); Beisatz: Der Antrag, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - für zulässig erachtet wird. (T12)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wertung der Ausführungen zur „Zulassungsvorstellung" als Ausführungen zur Begründung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG und damit als Bestandteil des außerordentlichen Revisionsrekurses bei einem die Wertgrenze nach § 37 Abs 3 Z16 MRG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG und § 63 Abs 1 AußStrG übersteigenden Entscheidungsgegenstand. (T13)

nur T1

nur T1

Vgl

Vgl; Beis wie T8

Auch

Auch; nur: Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf. (T14)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO. (T15)<br/>Beisatz: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Rekursgerichts ausschließlich nach § 528 Abs 1 ZPO zu beurteilen. (T16)

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T16

Auch

Vgl; Beisatz: Der ohne gesetzliche Grundlage und ohne darauf abzielenden Antrag gefasste Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die ordentliche Revision aus Anlass des außerordentlichen Rechtsmittels der Beklagten für zulässig erklärte, ist wirkungslos. (T17)

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Dies gilt auch in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO in der Fassung der ZVN 2002, BGBl I Nr 76/2002). (T18)

Auch; nur T1; Beis wie T18

Auch; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Die mit dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbundene ordentliche Revision kann in eine außerordentliche Revision umgedeutet werden. (T20)

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16

Beis wie T3

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T20; Beisatz: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T21)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T18

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T9; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T16

Vgl; Beisatz: Hier: In Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden, wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil – wie hier – nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht bedarf es in diesem Fall nicht. Das vorliegende Rechtsmittel der Beklagten ist als außerordentliche Revision zu behandeln, deren Zulässigkeit vom Obersten Gerichtshof – ohne Bindung an den entsprechenden Ausspruch des Berufungsgerichts – ausschließlich nach § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist. (T22)

Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T22

Vgl; Beis wie T22

Vgl

vgl; Beisatz: Hier: Der irrig mit einer Zulassungsvorstellung verbundene „ordentliche“ Revisionsrekurs ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten und wäre unter Zurückweisung der Zulassungsvorstellung unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen; der dennoch, ohne gesetzliche Grundlage, erfolgte rekursgerichtliche Beschluss über die Zulassungsvorstellung ist für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich. (T23)

Beisatz nur wie T17