OGH 12Os56/77 (RS0097452)

Veröff: EvBl 1978/49 S 134 = SSt 48/74 = RZ 1977/138 S 265

Beisatz: Einer ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten zur Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters in der Hauptverhandlung bedarf es nach dem Gesetz nicht. (T1)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Nichtigkeit, wenn der diese begründende Umstand (§ 68 Abs 2 StPO: Vorsitzender hatte als Journalrichter mündlich Haftbefehl und Hausdurchsuchungsbefehl erlassen) den Beschwerdeführer erst bei der Akteneinsicht seines Verteidigers anlässlich der Rechtsmittelausführungen zur Kenntnis gelangte. (T2)

Vgl; Beisatz: § 281 Abs 1 Z 1 StPO - "nicht gleich beim Beginn": verschwiegen! (T3)

Vgl; Beisatz: Zu § 281 Abs 1 Z 1, zweiter Halbsatz StPO: Wertung des Vorbringens mangelnder Kenntnis vom die Nichtigkeit begründenden Umstand als "nicht glaubwürdig". (T4) Veröff: SSt 56/68

Vgl; nur: Gleich bei Beginn der Verhandlung oder wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich nach dem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat. (T5); Beisatz: Dem Gebot zu sofortiger Geltendmachung ist schon begrifflich mit einer einmaligen Erklärung Genüge getan, sie kann auch außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen. (T6) Veröff: EvBl 1986/136 S 538 = SSt 56/84

Beisatz: Zu § 281 Abs 1 Z 1 StPO. (T7)

Beisatz: Verstoß (nur) gegen die Vorschrift des § 304 StPO. (T8)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: § 281 Abs 1 Z 1 zweiter Halbsatz StPO. (T9)

Vgl; Beis wie T2

Beisatz: Diese Regelung (des § 281 Abs 1 Z 1 StPO) steht mit den Grundsätzen der MRK nicht im Widerspruch; kein Anlass zur Initiierung eines Gesetzesprüfungsverfahrens (Art 140 Abs 1 B-VG). (T10)

Vgl auch; Beisatz: Sofortige Rügepflicht bei offenkundigen Verstößen gegen Besetzungsvorschriften (§ 28 Abs 2 JGG). (T11) Veröff: EvBl 1994/165 S 780

Vgl auch; Beisatz: Die pflichtgemäße Ausschließungsanzeige (§ 70 Abs 1 StPO) des Vorsitzenden und die vom Präsidenten des Gerichtshofes getroffene Entscheidung hierüber standen der erforderlichen Rüge in der Hauptverhandlung keineswegs hinderlich entgegen. (T12)

Vgl auch; Veröff: EvBl 1994/164 S 776

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; nur T5

Beisatz: Die Geschäftsverteilung ist öffentlich zugänglich. Eine erst bei Verfassung des Rechtsmittels entdeckte nicht gehörige Besetzung des Schwurgerichtshofs hätte gleich zu Beginn der Verhandlung geltend gemacht werden müssen. (T13)

Auch; Beisatz: Rügeobliegenheiten dienen just dazu, unnötige zusätzliche Rechtsgänge, welche regelmäßig mit einer Verschlechterung der Beweismittel, Kostenfolgen, Verlängerung einer allfälligen Untersuchungshaft und sonstigen, mit erhöhter Verfahrensdauer verbundenen Nachteilen (vgl Art 6 Abs 1 MRK) einher gehen, hintanzuhalten, sowie Ankläger und Verteidiger zur Konzentration auf den Verfahrensgang zu verhalten, damit sich das Gericht ihrer berechtigten Anliegen auch bewusst werden und diesen erforderlichenfalls sogleich Rechnung tragen kann. (T14)

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Da in die vom Präsidenten des Landesgerichts zu führende Dienstliste für Geschworene und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (§ 170 Geo), sind darauf bezogene Fehler – etwa der Umstand, dass die ursprünglich geladenen Ersatzgeschworenen nicht (ebenfalls) der Haupt‑, sondern der Ergänzungsliste entnommen wurden spätestens bei Beginn der Hauptverhandlung zugänglich. (T15)<br/>Beisatz: Eine Änderung der Zusammensetzung des Gerichts liegt bei teleologischer Auslegung der §§ 276a, 302 StPO dann nicht vor, wenn ein in einer früheren Verhandlung bereits anwesend gewesener (Ersatz‑)Geschworener in der neuen Verhandlung einen nunmehr verhinderten Laienrichter ersetzt. (T16)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie t6

Auch; Beisatz: Die Obliegenheit zu rechtzeitiger Rüge gilt auch für nichtigkeitsbegründende Fehler der Geschäftsverteilung. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Zur Rügeobliegenheit betreffend den beisitzenden Richter. (T18)

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T13

Vgl

vgl; Beisatz wie T6

vgl

vgl; Beisatz wie T17