OGH 4Ob338/73; 4Ob318/75; 4Ob38/76; 4Ob304/77 (RS0078088)

Beisatz: Toni Sailer (T1); Veröff: ÖBl 1974,97

Beisatz: Behauptet aber derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Compose eines Fotomodells § 146 StG Anzeige § 146 StG. (T2) Veröff: SZ 48/73 = ÖBl 1976,51

Beisatz: Kinderdorf (T3) Veröff: ÖBl 1977,22

Beis wie T2; Beisatz: Aipag-ORF-Tozzer (T4) Veröff: SZ 50/22 = EvBl 1977/194 S 436 = ÖBl 1977,76

Veröff: ÖBl 1980,166

Beis wie T2; Beisatz: Es ist auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen. - "Frustrierte Jungwähler" (T5) Veröff: SZ 60/188 = JBl 1988,52 = ÖBl 1988,139 = MR 1988,17

Beis wie T5; Veröff: SZ 61/58 = ÖBl 1988,162 = MR 1988,52 (M Walter)

Veröff: MR 1989,52

Beis wie T5; Beisatz: Der erste Schritt gilt daher der Prüfung, ob im Einzelfall überhaupt ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten vorliegt, das verletzt sein könnte. Wenn nein, ist der rechtliche Schutz zu versagen; wenn ja, dann ist in einem zweiten Schritt die Interessenlage auf beiden Seiten zu beurteilen, aus deren Abwägung sich ergibt, ob die Geheimhaltungsinteressen prävalieren und damit zu "berechtigten Interessen" werden. (T6) Veröff: MR 1989,54

Beis wie T2; Veröff: MR 1990,58 (Polly)

Beis wie T2; Veröff: MR 1990,226

Veröff: MR 1990,141 (Polak)

Beis wie T2; Veröff: SZ 63/75

Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 64/89 = JBl 1992,527 = ÖBl 1992,85 = MR 1991,202

Beis wie T5; Veröff: SZ 65/50 = ÖBl 1992,87

Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1993,36 = MR 1993,59

Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1993,39 = MR 1993,61

Auch; Beis wie T6

Beisatz: Photo von kosmetischen Operationen. (T7)

Auch

Veröff: SZ 67/114

Beis wie T2

Veröff: SZ 67/224

Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob eine Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einem Text berechtigte Interessen verletzt, kann in aller Regel allein auf Grund des Textes beurteilt werden, ohne dass es irgendwelcher Feststellungen über konkrete nachteilige Auswirkungen bedürfte. (T8)

Vgl auch; Beis wie T2

Beisatz: Ist das veröffentlichte Bildnis des allgemein bekannten Klägers in keiner Weise entstellend und werden durch den Begleittext die Grenzen zulässiger politischer Kritik nicht überschritten, verletzt die Bildveröffentlichung die berechtigten Interessen des Klägers nicht. (T9)

Auch; Veröff: SZ 70/183

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T5 nur: Es ist auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen. (T10); Beis wie T6

Auch; Beis wie T10

Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Veröff: SZ 71/131

Auch; Beis wie T10

Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5; Beis wie T10

Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn das Bild eines Jugendlichen veröffentlicht wird, der einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde. (T11); Veröff: SZ 73/149

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T10

Veröff: SZ 2003/169

Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Begleittext in diesem Sinn ist nicht nur der dem Bild unmittelbar beigegebene Text; es ist auch nicht notwendig, dass im Text auf das Bild hingewiesen wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Leser den Text auf die abgebildete Person bezieht, sodass deren Ansehen durch die darin enthaltenen Aussagen beeinträchtigt wird. (T12)

Beis wie T2

Beisatz: Briefmarke mit dem Portrait von Ernst Happel. (T13); Veröff: SZ 2007/171

Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 211/05f. (T14); Beisatz: Wie eine gebotene Interessenabwägung ausfällt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass dadurch - abgesehen vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung - regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO berührt werden. (T15)

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Dritte, die später publizierte Bilder an Medien weitergegeben haben und wegen Verletzung des § 78 UrhG in Anspruch genommen werden, können sich auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Veröffentlichungsinteresses des Mediums berufen; auf die Prüfung eines eigenen Veröffentlichungsinteresses des Beitragstäters kommt es hingegen nicht an. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Hier sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder entwürdigend oder herabsetzend dargestellt zu werden gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters abzuwiegen. (T17)

Beis ähnlich T2

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: § 77 UrhG. (T18)<br/>Veröff: SZ 2011/47

Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Der Kläger, der sich an keiner öffentlichen politischen Diskussion beteiligt, wird ohne jeden sachlichen Anknüpfungspunkt in einen assoziativen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gestellt. (T19)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T18; Veröff: SZ 2011/151

Vgl auch

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Unwahrer Vorwurf der Unaufrichtigkeit in der politischen Betätigung. (T20)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T17

Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Das Interesse eines Rechtsanwalts an der Geheimhaltung seiner Privatadresse ist als grundsätzlich schutzwürdig anzusehen. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Überwiegen der Interessen eines Polizeijuristen an seiner Anonymität bei einem Bericht über ein gegen ihn geführtes Steuerverfahren, da dies kein Beitrag zu einer öffentlich geführten Debatte von allgemeinem Interesse ist. (T22)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Abbildung eines wegen Mordversuchs Angeklagten in Handschellen. (T23)<br/>Veröff: SZ 2015/6

Vgl auch; Beis wie T15

Beisatz: Es kommt nicht darauf an, was mit der Bildnisveröffentlichung beabsichtigt war oder wie sie vom Betroffenen subjektiv aufgefasst wurde, sondern es ist maßgebend, wie die Art der Veröffentlichung vom Publikum verstanden wird. (T24)

Beis wie T12

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2019/59

Beis ähnlich wie T10; Beis wie T24

Beis wie T6; Beis wie T17

Beisatz: Hier: Nachricht unter falschem Namen und mit fremdem Lichtbild auf Twitter. (T25)

Beis wie T2; Beisatz: Berechtigte Interessen im Sinn des Bildnisschutzes sind von der Rechtsordnung geschützte Persönlichkeitsrechte, etwa der Schutz der Ehre, des Privat- und Familienlebens, des wirtschaftlichen Rufs und der Unschuldsvermutung. (T26)<br/>Beisatz: Allgemein gilt im Rahmen der nach § 78 UrhG vorzunehmenden Einzelfallabwägung: Der Persönlichkeitsschutz darf die Presse- und Informationsfreiheit einerseits nicht über Gebühr einschränken, andererseits darf der Schutz der ohnehin leicht verletzbaren Persönlichkeitsinteressen des Abgebildeten – insbesondere wenn er erst durch die Bildberichterstattung einer breiten Öffentlichkeit individuell optisch bekannt wird – nicht leichtfertig preisgegeben oder gar Leib und Leben des Abgebildeten ohne Not gefährdet werden. (T27)<br/>Beisatz: Der Umstand, dass der Bildberichterstattung über ein Illustrationsinteresse hinaus ein eigenständiger Nachrichtenwert nicht zukommt, ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Je geringer der Informationswert des Bildes ist, desto eher muss das Veröffentlichungsinteresse des Mediums gegenüber schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Abgebildeten zurücktreten. (T28)<br/>Beisatz: Hier: Interessen des Abgebildeten prävalierendes Illustrationsinteresse in Zusammenhang mit einer Politberichterstattung von besonderem öffentlichen Interesse bejaht. (T29)

Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Postmortaler Persönlichkeitsschutz. (T30)