OGH 5Ob353/61; 1Ob186/63; 5Ob90/64; 7Ob132/64; 2Ob275/68; 8Ob73/69; 2Ob224/69; 8Ob5/70; 1Ob40/70 (RS0023355)

Ähnlich

Beisatz: Baggeraufstellung bei Messe. (T1) <br/>Veröff: SZ 37/97

Beisatz: Streupflicht als Ausfluss der Verkehrssicherungspflicht auf einem Friedhof. (T2)<br/>Veröff: SZ 41/146 = EvBl 1969/119 S 182 = JBl 1969,557 = ZVR 1969/266 S 238

Beisatz: Hier: Vorplatz eines städtischen Kindergartens. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1969/322 S 491

Beisatz: Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage. (T4) Veröff: SZ 42/139

Beisatz: Ungenügende Sicherung eines Niveauunterschiedes im Geschäftslokal. (T5)

Beisatz: Haftung einer Kärntner Almgemeinschaft für Beschädigung von Touristen durch Almvieh. (T6) <br/>Veröff: LwBetr 1972,27

Veröff: EvBl 1970/344 S 605 = LwBetr 1971,163

Beisatz: Materialseilbahn (T7)

Beisatz: Treppe zu einer Gastwirtschaft. (T8)<br/>Veröff: SZ 43/204

Beisatz: Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht. (T9) <br/>Veröff: SZ 44/83

nur: Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehrs für Menschen eröffnet. (T10)<br/>Beisatz: Stufe nach der Tür zu einer an eine Kirche angebauten Kapelle; Pflicht zur Anbringung einer Warnungstafel. (T11)

nur T10

nur T10

Beisatz: Regennasse Treppe eines Baderestaurants. (T12)

nur T10; Veröff: ZVR 1973/155 S 214

nur T10; Beisatz: Mangelnde Absicherung eines Stiegenaufganges durch Geländer. (T13)

nur T10; Beisatz: Dies gilt auch für Straßen ohne öffentlichen Verkehr. (T14)

nur T10; Veröff: EvBl 1975/3 S 13 = ZVR 1975/114 S 179

nur T10; Beisatz: Dasselbe muss gelten, wenn der Grundeigentümer von seinem Grund und Boden aus eine Gefahrenquelle auf eine der Öffentlichkeit zugängliche Verkehrsfläche wirken lässt. (T15)<br/>Veröff: SZ 47/124 = ZVR 1975/159 S 236

Beisatz: Schutz jedes Befugten Benützers - von Geschäftsbetrieb ausgehende Gefahrenquelle. (T16) <br/>Veröff: JBl 1975,544

nur T10; Veröff: EvBl 1976/50 S 100 = ZVR 1975/248 S 334

nur T10; Beisatz: Hier: Verletzung infolge Vereisung im Tankstellenbereich (WC). (T17)<br/>Veröff: RZ 1976/40 S 75

nur T10; Beisatz: Abgesperrte Grünfläche. (T18) <br/>Veröff: JBl 1977,371

Beisatz: Wird nur ein beschränkter Verkehrs eröffnet, also ein Verkehr nicht für die Allgemeinheit schlechthin, sondern nur für einen bestimmten Personenkreis, dann besteht die Verkehrssicherungspflicht nur gegenüber jenen Personen, für die der Verkehr eröffnet wird. (T19) <br/>Veröff: ZVR 1978/19 S 18

nur T10

nur T10; Beisatz: Die Sicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit. (T20)

nur T10

nur T10; Beisatz: Verpflichtung zur Aufstellung einer die Tragkraft der Brücke anzeigenden Hinweistafel. (T21)

nur T10; Veröff: RZ 1978/66 S 166

Beis wie T19; Beisatz: Vorsorge gegen Dachlawinen. (T22)

Beisatz: Kindergarten (T23)

nur T10; Beisatz: Schipiste (T24) <br/>Veröff: JBl 1979,433 = ZVR 1979/74 S 81

Beis wie T19; nur: Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet. Dies gilt auch für einen beschränkten Verkehr (Kommission an einer Baustelle. (T25)<br/>Beisatz: Lawinenunglück auf Baustelle. (T26)

nur T10

nur T10

nur T25

nur T10; Veröff: EvBl 1980/111 S 351 = JBl 1980,590

nur T10

nur T25; Beis wie T19

nur T10; Beisatz: In der Belassung eines Zustandes, der keineswegs unüblich ist und der der Klägerin seit Jahren bekannt war, liegt kein rechtswidriger Verstoß des Beklagten gegen seine Verkehrssicherungspflicht (hier: Türsteher zur Fixierung der Türflügel im Boden). (T27)

nur T25; Beis wie T19

nur T10; Beis wie T19; Beis wie T20

nur T25

nur T10; Beisatz: Es ist dabei gleich, ob der Verkehr auf eigenem Grund oder auf dem unmittelbar angrenzenden Grund stattfindet, wenn nur eine gewisse Verfügungsmacht und Einflussnahme auf die Gefahrenstelle offensteht. (T28)

Vgl auch; Beis wie T19

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 508/79

Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut. (T29)

nur T10; Beisatz: Hier: Verneint bei Wasserlacke in für Gast zugänglichem Badezimmer. (T30)

Beis wie T15; Veröff: ZVR 1987/104 S 318

Auch; Beisatz: Pflicht zur Vorkehrung, zumindest aber zur Warnung. (T31)

nur T10

nur T10

Auch

Ähnlich; Beisatz: Auch der, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt. (T32)<br/>Veröff: ImmZ 1990,287

nur T10; Veröff: SZ 64/76 = RdW 1991,322

Auch; nur T10; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Hineinwachsenlassen von Bäumen in das Lichtraumprofil von Straßen. (T33)

Auch; nur T10; Veröff: JBl 1991,586

Auch; nur T10

Vgl auch; nur T10; Beisatz: Hier: Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs zum vermieteten Objekt einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB). (T34)

nur T10; Beisatz: Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden, weil dadurch eine vom Verschulden losgelöste Haftung begründet würde. (T35)

Vgl auch; nur T10; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Ausstellung. (T36)

Vgl auch; nur T10; Beisatz: Diese Pflichten ergeben sich schon bei Duldung des Verkehrs. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T38)

Ähnlich; nur T25; Beis wie T3

Auch; nur T10; Beisatz: Jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss die Anlage für die befugten Benützer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und vor erkennbaren Gefahren schützen. (T39)

Auch; nur T10; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T35; Beis wie T39

Auch; nur T10; Beisatz: Es soll jener Personenkreis vor Gefahren geschützt werden, dem der Zutritt auf eine der Verfügung des Haftpflichtigen unterliegende Anlage eröffnet wird. Geschützt sind nur die befugten Benützer der Anlage. (T40)

Auch; Beis wie T39

Beis wie T19

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Einklemmen eines Fingers eines Fußballspielers bei Werbetafeln am Spielfeldrand infolge Sturzes. (T41)

nur T10

nur T10

Auch; Beis wie T32

Vgl auch

Auch; nur T10; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht. (T42)

Vgl auch; Beis wie T28; Veröff: SZ 2008/46

Vgl auch; Auch Beis wie T28; Beis wie T32

Auch; nur: Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB Umkehrung der Beweislast ein. (T43)

Vgl; Beisatz: Wer einen Verkehr eröffnet, hat grundsätzlich für dessen Sicherheit zu sorgen. (T44)<br/>Beisatz: Hier: Friedhof. (T45)

Auch; nur T10

Vgl auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Verkehrssicherungspflicht des eine objektive Gefahrenlage herbeiführenden Veranstalters einer Jagd. (T46)

nur T10; Beis wie T19

Auch; nur T10; Auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2012/134

Auch; nur: (Nur) bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB Umkehrung der Beweislast ein. (T47)

Auch; nur T10; Beis wie T19

Auch; nur T10; Beis wie T37

Vgl; Beis wie T39

vgl; nur T10<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/29

Vgl, nur T10; Beisatz: Hier: Beschädigung an Stufenrand – Parkanlage. (T48)

vgl; Beisatz nur wie T37; Beisatz nur wie T39<br/>Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht infolge der Überlassung eines Veranstaltungszentrums für eine Ballveranstaltung. (T49)

vgl; nur: Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet. Dies gilt auch für einen beschränkten Verkehr. (T50)<br/>Beisatz wie T4: Aber hier: Haftung für ungenügende Warnung vor dem Betreten eines ungesicherten Dachs auf einer Baustelle gegenüber unkundigen Helfern. (T51)

Beisatz wie T35: Hier: Haftung für Sturz einer damals 71 Jahre alten Klägerin im Supermarkt durch Ausrutschen auf teils schon zerquetschten Weinbeeren wegen regelmäßiger Kontrollen des Obst- und Gemüsebereichs im Einzelfall vertretbar verneint. (T52)