OGH 3Ob121/60; 1Ob152/62; 5Ob275/62; 3Ob21/65; 6Ob322/67; 2Ob181/68; 5Ob335/68; 4Ob71/73; 3Ob170/74; 4Ob70/74; 8Ob32/75 (RS0038852)

Veröff: EvBl 1960/231 S 400

Beisatz: Änderung eines Begehrens auf Nichtigerklärung eines Adoptionsvertrags. (T1)

Auch; Beisatz: Streichung des Wortes "derzeit" im Oppositionsbegehrens von Amts wegen, weil die beklagte geschiedene Ehegattin vor Schluss der Verhandlung ihren Lebensgefährten geheiratet hat (§ 75 EheG !). (T2)

Beisatz: Umdeutung eines nicht feststellungsfähigen Begehrens ist unzulässig. (T3)

Beis wie T3

Veröff: SZ 46/89 = EvBl 1974/6 S 16 = Arb 9143 = SozM IA/e,1057

Veröff: JBl 1975,605

Beisatz: Zusammenarbeit Arzt - Optiker. (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1977,35

Beisatz: "Feststellung" einer fälligen Zahlungspflicht. (T5) <br/>Veröff: SZ 51/137

Beisatz: Hier: Feststellung des Bestandes des Dienstverhältnisses. (T6) <br/>Veröff: SZ 53/171

Beisatz: Nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle dürfen nicht als selbständige Unterlassungsbegehren beurteilt werden. "Baumax" (T7)

Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren nach § 508 ABGB. (T8)

Auch

Veröff: SZ 58/187

Beisatz: Hier: Deutliche Fassung. (T9)

Auch; nur: Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Dem durch die Behauptungen der Antragstellerin inhaltlich klar umschriebenen Begehren die entsprechende Fassung (EV). (T11)

Vgl auch; nur T10; Beisatz: Hier: Aufnahme eines einschränkenden Hinweises auf § 9 Abs 3 LMG bei auf Verstoß gegen § 9 Abs 1 lit a LMG in Verbindung mit § 1 UWG gestützten Klage. (T12)

auch<br/>Anm: Veröff: GesRZ 1988,229

Auch; Beisatz: Für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist aber nicht dessen Wortlaut, sondern der Sinn des Begehrens maßgeblich. (T13)

Auch

Auch; Veröff: ÖBA 1994,566

Vgl; Beisatz: Hier: Klage nach § 14 Abs 2 AbgEO (oder § 37 EO). (T14)

Auch; nur T10; Beis wie T13; Beisatz: § 48 ASGG. (T15)

Vgl

Auch

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Das Gericht ist, auch noch in höherer Instanz, berechtigt und sogar verpflichtet, dem Urteilsspruch - auch auf Grund eines Feststellungsbegehrens - eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt. (T16)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Hier: Begehren eines Zwischenfeststellungsantrags. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Fassung des Klagebegehrens beziehungsweise Urteilsspruchs bei einer Amtshaftungsklage, die auf die Feststellung der Haftung des Bundes für bereits eingetretene, aber noch nicht bezifferbare Schäden, die aus Aufsichtspflichtverletzungen des Bundes resultieren, gerichtet ist. (T18)

Auch

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16; Beisatz: Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGG (T20)

Auch; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Bei der Neufassung des Urteilsspruchs hat sich das Gericht aber stets im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten. (T21)

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T19

Auch; Beis wie T11; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Hier: Keine Umdeutung bei Inanspruchnahme als unmittelbarer Täter dahin, dass sich der Antrag gegen das Ermöglichen einer Rechtsverletzung durch Dritte richtet. (T22)<br/>Veröff: SZ 2014/93

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T16

Beis wie T16; Beis wie T19; Beis wie T21<br/>

Beis nur wie T13

vgl; nur T10