OGH 2Ob466/58; 2Ob221/60; 2Ob234/60; 2Ob194/61; 2Ob265/61; 2Ob285/61; 2Ob399/61; 2Ob118/63; 2Ob104/67; 2Ob100/67; 2Ob183/67; 2Ob200/67; 2Ob191/67; 2Ob12/69; 2Ob24/69 (RS0052197)

Veröff: JBl 1959,211

Veröff: EvBl 1962/15 S 21

Veröff: RZ 1963,178

Beisatz: ......wohl aber deren Nichtbeachtung trotz wiederholter Beanstandung (so schon 2 Ob 14/63 = EvBl 1963/209)! (T1) <br/>Veröff: SZ 40/55 = EvBl 1968/94 S 159 = ZVR 1968/53 S 103 = LWBetr 1968,125

Veröff: SZ 40/63

Veröff: SZ 40/81

Beisatz: Auch die Übertretung mehrerer Vorschriften muss noch kein grobes Verschulden begründen. (T2)

Beisatz: Unfallverhütungsvorschriften (T3)

Beis wie T3; Veröff: Arb 9835

nur: Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen. (T4)

nur T4; Beisatz: Landeunfall eines Sportflugzeuges. (T5) Veröff: ZVR 1982/330 S 278

nur T4

nur T4; Veröff: Arb 10087

nur T4

nur T4; Beis wie T2

Beisatz: § 35 Abs 7 ADNSchV. (T6) Veröff: ZVR 1984/32 S 347

nur T4

nur T4; Veröff: RdW 1988,323

Beis wie T1

nur T4

nur T4

Auch

Auch

Beis wie T1

nur T4

Auch; Beisatz: Entscheidende Kriterien für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades sind nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber erkennbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes. Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. (T7)

Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Grobe Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im Wesentlichen dann bejaht, wenn der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ex ante ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. (T8)<br/>Beisatz: Aus dem Umstand, dass in der bisherigen Judikatur die mehrfache reaktionslos gebliebene Beanstandung einer Gefahrensituation durch das Arbeitsinspektorat als grob schuldhaft qualifiziert wurde, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass das Fehlen einer Beanstandung die grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers ausschlösse. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Arbeitsunfall an einer Fräseinrichtung - grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bejaht. (T10)

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften. (T11)

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kann die Beurteilung des Verschuldensgrades regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden. (T12)

Vgl; nur T4

Beis wie T7

Beis wie T7

Beis wie T1

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11

nur T4

Beisatz wie T11