OGH 7Ob328/55; 3Ob533/55; 2Ob67/50; 1Ob390/49; 3Ob139/55; 3Ob316/54 (RS0042617)

Vgl; Beisatz: Das Revisionsgericht ist jedoch dann an die Bewertung gebunden, selbst wenn sie entgegen der Absicht des Gesetzgebers in Wahrheit nur die Revision zulässig machen soll (SZ 13/271; ZBl 1931/66; SZ 9/189; RZ 1936,18) (T1)

Vgl aber; Veröff: JBl 1951,89

Veröff: EvBl 1954/316 S 457 = ÖBl 1954,58

Beisatz: Gegenteilig: Keine Bindung des OGH an die Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO (Anfechtungsklage). (T2) Veröff: SZ 15/181

Beisatz: Gegenteilig zur vorhergehenden Entscheidung (also nicht überprüfbar) (T3) Veröff: SZ 13/27

Beisatz: Teilweise einschränkend (Anfechtbarkeit bei Verletzung der gesetzlichen Bewertungsvorschriften). (T4) Veröff: JBl 1947,174

Beisatz: Bindung des Revisionsgerichtes an offenbar übermäßige Bewertung. (T5)

Veröff: Arb 8035

Veröff: JBl 1967,578

Veröff: Arb 8825 = SozM IIIA,122

Veröff: EvBl 1973/159 S 353 = MietSlg 25546

Vgl aber; Beisatz: Bei Teileinklagung ist der Berufungsgegenstand, nicht der volle Forderungsbetrag maßgebend. (T6) Veröff: JBl 1975,493

Beisatz: Hier: § 59 JN (T7)

Auch

Beisatz: Das Berufungsgericht kann seinen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Satz 1, Halbsatz 1 ZPO unabhängig davon vornehmen, welcher Wert des Streitgegenstandes vom Kläger, wenn auch von dem Beklagten unwidersprochen gemäß § 56 Abs 2 JN angegeben wurde und dem erstinstanzlichen sowie zweitinstanzlichen Verfahren mangels einer Herabsetzung durch das Erstgericht nach § 60 JN zugrundezulegen war. (T8)

Auch; Beisatz: In jenen Fällen, in denen der Kläger ein freies Bewertungsrecht hat (§ 56 Abs 2, § 59 JN ist das Berufungsgericht nicht gebunden. (T9) Veröff: SZ 55/186

Beis wie T1

Auch

Beisatz: Die Meinung, dass diese Bestimmung nur dort gelte, wo der Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN "den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes" in der Klage anzugeben hat, nicht aber für ein auf Unterlassung gerichtetes Klagebegehren, bei welchem gemäß § 59 JN "die vom Kläger angegebene Höhe seines Interesses als Wert des Streitgegenstandes anzusehen" ist, findet im Gesetz keine Stütze. (T10) Veröff: ÖBl 1985,166

Auch; Beis wie T10

Beisatz: Hat das Berufungsgericht bei seinem Ausspruch, dass der von der Bestätigung betroffene Wert des Streitgegenstandes S 60.000,-- nicht aber S 300.000,-- übersteigt, keine gesetzliche Bewertungsvorschrift verletzt, so ist der OGH an diesen Ausspruch gebunden (Umkehrschluss aus § 508a Abs 1 ZPO). (T11)

Beis wie T11

Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1987/110 S 401

Veröff: ÖBl 1987,63

Beisatz: Hier: Im Wettbewerbsprozess begehrte Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. (T12)

Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12 nur: Im Wettbewerbsprozess begehrte Urteilsveröffentlichung. (T13)

Beisatz: Diese Bewertung durch den Kläger bleibt unter anderem als Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 3 f RATG weiterhin beachtlich. (T14) Veröff: SZ 63/119 = Arb 10874

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bewertung eines Feststellungsbegehrens - keine Bindung. (T15)

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bewertung eines Zwischen-Feststellungsbegehrens - keine Bindung. (T16)

Auch

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Das Berufungsgericht kann den Wert des Entscheidungsgegenstands aber auch nicht willkürlich festsetzen, sondern ihm steht, soweit die Bewertung nicht ohnehin zwingend vorgegeben ist, ein Ermessensspielraum offen, innerhalb dessen es den Wert des Entscheidungsgegenstands festzusetzen hat. (T17)

Beisatz: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten; Hier: Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut. (T18)

Auch; Beis wie T18 nur: Das Berufungsgericht ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T19)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T19

Auch; Beis wie T19

Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T19

Vgl auch; Beis wie T18 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T20); Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit des Wasserbezugs. (T21)

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Eine gesetzliche Bewertungsvorschrift für auf §1330ABGB gestützte Unterlassungsansprüche existiert nicht. Es kann auch keine Rede von einer offenkundig willkürlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht sein, wenn es der auf §56Abs 2JN beruhenden Bewertung der klagenden Parteien nicht folgte. (T22)

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Vgl auch

Auch; Beis wie T20 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T23)

Beis wie T19

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20

nur T14; Beisatz: Hier: Die Beklagte rügte die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges erst in der Revision. (T24)

Beis wie T19