OGH 14Os51/16f; 11Os65/16t; 12Os102/16s; 17Os1/17a; 11Os154/16f; 15Os114/17d; 13Os78/17w; 12Os77/17s; 11Os76/17m; 15Os113/17g; 15Os2/18k; 14Os34/18h; 14Os50/18m; 15Os106/18d; 12Os139/19m; 12Os7/20a; 13Os57/20m; 12Os49/20b; 15Os4/20g; 14Os102/20m; 14Os20/21d; 14Ns37/21h; 14Os73/21y; 14Os143/22v (RS0130965)

Beisatz: Hier: § 153e StGB. (T1)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Begeht der Täter drei Diebstähle, schlägt der ‑ bei entsprechender Täterintention ‑ ab der dritten Tat erfüllte Tatbestand des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB zufolge der zu bildenden Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) auf die rechtliche Beurteilung aller drei Taten durch (Anmerkung: idS schon 14 Os 131/16w). (T2)

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Vortaten nach § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB können nach § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB nicht zu einer Subsumtionseinheit zusammengefasst werden. (T3)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: „Solche Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestands, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird. Im Fall des § 130 Abs 2 StGB hat sich diese Prüfung auf (irgend-)eine der dort nebeneinander gleichwertig genannten Qualifikationen des § 128 Abs 1 (Z 1 bis 5) StGB und des § 129 Abs 1 (Z 1 bis 4) StGB zu beziehen. Jede der in einer dieser Begehungsformen verwirklichten – dadurch für sich mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohten – Taten kommt daher als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB zur Begründung eines nach § 130 Abs 2 (gleichgültig ob erster oder zweiter Fall) StGB qualifizierten Diebstahls in Frage. (T4)

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Denn jede Wohnstätte iSd Abs 2 Z 1 ist zugleich ein in Abs 1 Z 1 des § 129 StGB genanntes Objekt. (T5)

Vgl; Beisatz: Während in gleichartiger Realkonkurrenz begangene Taten (ungeachtet einer durch § 29 StGB angeordneten Subsumtionseinheit) jeweils dem Tatbegriff des § 70 StGB entsprechen, stellt eine tatbestandliche Handlungseinheit iwS nur eine Tat im Sinn des § 70 StGB dar. (T6)

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T2

Vgl

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: §§ 146, 147 Abs 1 oder 2 StGB. (T7)

Vgl; Beis wie T2

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T6