OGH 14Os96/05g; 11Os54/07m (RS0120683)

Auch; nur: Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. (T1)<br/>Beisatz: Ein fehlerhafter, tatsächlich aber verkündeter Urteilsspruch ist daher von vornherein nicht Gegenstand einer Protokollberichtigung. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Amtswegige Protokollberichtigung. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Antrag auf Streichung der im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung stehenden Worte „... samt den wesentlichen Gründen" tangiert keine erheblichen Umstände oder Vorgänge im Sinn von § 271 Abs 7 Satz 2 StPO. (T4)

Vgl; Beisatz: Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand (§ 271 Abs 1 Z 1 StPO). (T4a); Bem: Vormals ebenfalls versehentlich T4. (T4b)

Vgl; Beisatz: Umstände, die nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht nach § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 StPO umfasst sind, können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierungsantrag gestellt worden ist (WK-StPO § 271 Rz 44). (T5)

nur T1

Vgl; Die Antworten des Angeklagten (§ 245 StPO) -wie hier - ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, entspricht dem Gesetz (§ 271 Abs 3 StPO). (T6)<br/>Beisatz: Inhaltliche Wiedergabe der Schlussvorträge der Parteien (§ 255 Abs 3 StPO) im Protokoll ist im Gesetz nicht vorgesehen (WK-StPO § 271 Rz 17). Unterlassene oder unrichtige Protokollierung darin enthaltener Anträge oder Antworten (§ 245 StPO) des Beschwerdeführers wird mit dem Begehren um Aufnahme seiner Ausführungen zu nach seiner Ansicht gebotener Interpretation vorliegender Beweismittel und rechtlicher Beurteilung nicht angesprochen. (T7)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Liegt ein Schreib- oder Rechenfehler vor, durch den erhebliche (iS von für den Freispruch, Schuld- oder Sanktionsausspruch maßgebliche) Umstände oder Vorgänge im Protokoll unrichtig wiedergegeben werden, so kann der Vorsitzende entsprechende Ergänzungen oder Berichtigungen von Amts wegen oder auf Antrag der rechtsmittelberechtigten Personen nach § 271 Abs 7 StPO vornehmen. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Die bemängelten Schreibfehler („das" anstelle von „dass" bzw „hat" anstelle von „habe") sind weder sinnstörend noch wurden damit im Protokoll der Hauptverhandlung erhebliche Umstände oder Vorgänge unrichtig wiedergegeben. (T9)

Vgl

Auch

nur: Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. Bei der Relevanzprüfung ist im Allgemeinen ein großzügiger Maßstab anzulegen und allen Umständen oder Vorgängen Erheblichkeit zuzubilligen, die in irgendeiner Form für die Lösung der angesprochenen Schuldfrage, insbesondere für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache, von Bedeutung sein könnten. (T10)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl

Auch

Auch<br/>

Vgl; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren nach dem DSt (§ 77 DSt). (T11)

Vgl

Auch

Auch; Beisatz: Als erheblich im Sinn von § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO kommen folgerichtig nur jene Umstände oder Vorgänge in Betracht, die Grundlage des Rechtsmittelvorbringens sein können. Darin besteht auch der Maßstab für die vom Erstgericht vorzunehmende Erheblichkeitsprüfung. (T12)

Auch

Auch; nur T10

Auch; nur T10

Auch

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Betrifft eine beantragte Berichtigung keinen erheblichen Umstand, ist sie nicht vorzunehmen. (T13)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Förmlichkeiten des Verfahrens, Verlesungen oder Beteiligtenanträge betreffende Umstände sind (nur) dann als erheblich anzusehen, wenn ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen für die Geltendmachung einer Urteilsnichtigkeit oder eines Berufungsgrundes von Bedeutung sein kann. (T14)<br/>

Vgl

Vgl; Beis wie T4a

Vgl

Vgl

Vgl

vgl