OGH 15Os16/95; 12Os54/95; 15Os181/95; 14Os53/97; 12Os98/97; 15Os154/97 (RS0091375)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

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Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Neben Tatbestandsmerkmalen sind deliktstypische oder mit der Deliktsverwirklichung notwendig verbundene Umstände für die Strafzumessung verbraucht, wenn sie dem Tatbestand unausgesprochen zugrunde liegen, somit bei Festsetzung der Strafdrohung mitberücksichtigt wurden und diese daher mitbestimmten. Für gewerbsmäßige Begehung sind das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen und die Tatwiederholung weder Voraussetzung des Tatbestands noch deliktstypisch oder notwendig verbunden. Nach gefestigter Rechtsprechung schließt daher Gewerbsmäßigkeit weder Tatwiederholung noch einschlägige Vorstrafen als Erschwerungsgrund aus (WK-StGB - 2 § 32 Rz 61, 68). (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Auch

Ähnlich; nur: Eine Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein, gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation. (T2)

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Nach § 70 StGB kommt es nur auf eine Wiederholungstendenz, nicht aber auf tatsächlich mehrfache Tatbegehung an. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine entsprechende Absicht des Angeklagten bei Begehung jeder einzelnen Tat ist für die rechtliche Annahme von - nicht einmal Tatwiederholung voraussetzender - Gewerbsmäßigkeit nicht erforderlich. (T4)

Auch; Beisatz: Das Doppelverwertungsverbot wird durch die Annahme des Erschwerungsgrundes der Tatwiederholung (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) bei gleichzeitiger Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Begehung (hier § 148 StGB) nicht verletzt, weil diese jene nicht voraussetzt. (T5)

Auch; Beisatz: Da § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB bloß drei solcher Taten voraussetzt, verstößt die aggravierende Wertung der „Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit“ dann nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), wenn der Schuldspruch zumindest vier solcher Taten umfasst. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

vgl

vgl; Beisatz wie T6

vgl; Beisatz wie T6