Rechtssatz
Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde.
| 1 Ob 239/98y | OGH | 29.09.1998 |
Vgl; Beisatz: Dass die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist, ändert nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn beide Instanzen meritorisch gleichlautend entschieden haben, ohne dass das Rekursgericht eine inhaltliche Änderung des eindeutig erkennbaren Entscheidungswillens des Erstrichters vorgenommen hat. (T2) |
| 1 Ob 335/99t | OGH | 28.03.2000 |
Beisatz: Grundsätzlich kann von einem bestätigenden Beschluss nur dann gesprochen werden, wenn die vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt, und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. (T3)<br/>Veröff: SZ 73/56 |
| 8 Ob 49/02t | OGH | 07.03.2002 |
Vgl auch; Beisatz: Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar "mangels Beschwer" zurückgewiesen, die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor. (T4) |
| 3 Ob 228/02d | OGH | 19.09.2002 |
Vgl auch; Beisatz: Eine abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, wenn die gebotene Erledigungsart übereinstimmt. (T5) |
| 8 Ob 75/05w | OGH | 21.07.2005 |
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor. (T6) |
| 3 Ob 291/05y | OGH | 24.11.2005 |
Vgl auch; Beisatz: Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestätigte oder auch - neben dem Zurückweisungsgrund - einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert. (T7) |
| 10 ObS 141/06t | OGH | 12.09.2006 |
Vgl auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichtes aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen. Somit liegt keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes vor. (T8) |
| 3 Ob 14/09v | OGH | 22.04.2009 |
Auch; Beisatz: Im angefochtenen Beschluss überprüfte das Gericht zweiter Instanz die erstinstanzliche Entscheidung in sachlicher Hinsicht. Damit liegen aber konforme Entscheidungen vor. (T10) |
| 3 Ob 116/09v | OGH | 23.06.2009 |
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T5 |
| 8 Ob 26/11y | OGH | 22.03.2011 |
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T10 |
| 6 Ob 93/13i | OGH | 06.06.2013 |
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn das Rekursgericht zwar den Rekurs formal zurückweist, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder ‑ neben dem Zurückweisungsgrund ‑ einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat. (T11) |
| 8 Ob 70/13x | OGH | 28.10.2013 |
Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7 |
| 2 Ob 156/13z | OGH | 27.11.2013 |
Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2013/116 |
| 3 Ob 233/14g | OGH | 21.01.2015 |
Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11 |
| 8 Ob 19/16a | OGH | 29.03.2016 |
Auch; Beisatz: Es kommt auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an. (T12) |
| 8 Ob 116/19w | OGH | 25.10.2019 |
Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses mit "Maßgabe", wenn diese nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren. (T13) |
| 9 Ob 14/23h | OGH | 31.05.2023 |
vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11 |
Dokumentnummer
JJR_19940628_OGH0002_0030OB00053_9400000_001
