OGH 4Ob316/78; 4Ob403/80; 4Ob324/86; 4Ob99/88; 4Ob2/89; 4Ob128/89; 4Ob120/89; 4Ob78/90; 4Ob94/91; 4Ob10/92; 4Ob133/93; 4Ob116/93; 4Ob1022/95; 4Ob2/96 (RS0079738)

Veröff: SZ 51/39 = ÖBl 1978,92

Beisatz: Jedenfalls dann, wenn es der antragstellenden Partei zugemutet werden kann, die Unwahrheit der Behauptung ihres Gegners glaubhaft zu machen, darf somit ohne eine solche Bescheinigung eine auf § 7 UWG gestützte einstweilige Verfügung nicht erlassen werden (so schon 4 Ob 316/78 = ÖBl 1978,92). (T1)

Beisatz: Die Entscheidung ÖBl 1957,5 ist damit ebenso überholt wie die übrige vorangegangene, zum Teil uneinheitliche Vorjudikatur. (T2) Veröff: ÖBl 1987,21

Beisatz: Nach § 7 UWG trägt aber der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung. (T3)

Beisatz: Der Beklagte trägt die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung; entsprechendes gilt für die Verteilung der Bescheinigungslast im Provisorialverfahren. (T4)

Beisatz: Der Wahrheitsbeweis ist schon dann vom Beklagten als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im wesentlichen bestätigt. (T5) Veröff: MR 1989,219 (Korn) = ÖBl 1990,18

Beis wie T5

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T3; Beisatz: Webpelze (T6)

Beis wie T5; Beisatz: Identisches, aber in zahlreichen Einzelfällen angewandtes Verhalten hat für diesen Wahrheitsbeweis das gleiche Gewicht wie eine Mehrzahl zwar unterschiedlicher, aber zur gleichen Beurteilung führender Verhaltensweisen. (T7) <br/>Veröff: WBl 1992,410

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der Beklagte ist zur Unterlassung verpflichtet, soweit die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. (T8)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ob eine Mitteilung vertraulich war, ist nur für die Beweislast von Bedeutung. Während der Beklagte grundsätzlich beweisen muss, dass herabsetzende Behauptungen wahr sind (§ 7 Abs 1 UWG), trifft die Beweislast für die Unrichtigkeit vertraulicher Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger ein berechtigtes Interesse hat, den Kläger (§ 7 Abs 2 UWG). Wer eine Tatsache beweisen muss, ist nur solange von Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist; steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Beisatz: Die Bescheinigungslast für die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung trifft auch im Provisorialverfahren den Mitteilenden. (T10)

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T10; Beisatz: Wird in einem auf § 7 UWG gestützten Sicherungsverfahren die Wahrheit der beanstandeten Behauptung bescheinigt, besteht kein Unterlassungsanspruch. (T11)<br/>Beisatz: Auch auf § 1330 ABGB gestützte Sicherungsanträge können schon durch die Bescheinigung der Wahrheit der verbreiteten Äußerung abgewehrt werden. (T12)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T10

Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei trägt die Bescheinigungslast zumindest hinsichtlich des wesentlichen Inhaltes seiner Mitteilung. (T13)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2006/170

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T11

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T3: Hier: "laut Teletest" eine bestimmte Anzahl von Zusehern (T14); Beisatz wie T5