OGH 2Ob57/67; 2Ob52/68; 8Ob123/68; 7Ob64/69; 8Ob111/70; 4Ob9/71; 4Ob624/71; 8Ob126/73; 5Ob237/73; 8Ob39/74; 1Ob158/74; 1Ob29/75; 3Ob211/74; 2Ob356/74; 6Ob88/75; 4Ob76/77; 3Ob541/77; 1Ob568/78 (RS0034537)

Veröff: EvBl 1967/435 S 633 = ZVR 1968/19 S 50

Beisatz: Wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückgeht, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben (so auch schon SZ 28/149). (T1) <br/>Veröff: JBl 1969,442 = ZVR 1969/89 S 74

Beisatz: Vertröstungen hindern die Verjährung nicht. (T2)

Beisatz: Wer die gegebene Zusage, eine bei Vergleichsverhandlungen in Schwebe gelassene Angelegenheit zu bereinigen, nicht einhält, kann sich auf Verjährung nicht berufen. (T3) <br/>Veröff: ZVR 1970/39 S 47

Beisatz: Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristenversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückgeht. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1971/20 S 44

Beis wie T4; Veröff: Arb 8844

Beisatz: Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungszeit. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1972/223 S 436

Beis wie T4

Veröff: EvBl 1974/158 S 350

Beis wie T4; Veröff: SZ 47/17

Beis wie T4; Veröff: SZ 47/104 = VersR 1976,202

Beis wie T4

Beis wie T4

Veröff: SZ 48/79

Beis wie T4

Veröff: Arb 9590

Beis wie T1; Beisatz: Zuwarten mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches im Vertrauen auf die Zusage (des Beklagten) im Falle seines Obsiegens in einem anderen Prozess die Forderung zu bezahlen. (T6)

Beis wie T1

Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: RZ 1984/59 S 182

Beis wie T4

Beis wie T5

Beis wie T4; Veröff: SZ 59/126 = WBl 1987,68 = NZ 1987,317

Auch; Beisatz: Verstoß gegen die guten Sitten, wenn aus einem auch im eigenen Interesse gelegenen Zuwarten des Gegners mit kostenintensiver Prozessführung bis zur Beendigung eines präjudiziellen Rechtsstreits Anspruchsverjährung abgeleitet wird. (T7)

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1990/51 S 143

Beis wie T1; Veröff: JBl 1991,190

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners so, wenn er den Gläubiger geradezu abhält, die Verjährung durch Einklagung vorzubeugen, sondern es verstößt auch ein Verhalten des Schuldners gegen die guten Sitten, auf Grund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat. (T8)

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T4; Beis wie T8 nur: Auf Grund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesen Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat. (T9)

Auch

Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Aus der Wahrnehmung der Strafrechtspflege durch den beklagten Bund gegenüber dem Geschäftsführer der klagenden Partei kann eine der Arglist gleichzuhaltende Drohung nicht abgeleitet werden. (T10)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7

Vgl

Vgl auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Unterhaltsverfahren. (T11)

Beis wie T1; Beisatz: Hier verneint. (T12)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Gemäß der älteren österreichischen Rechtsprechung rechtfertigen Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder darüber hinaus gegenüber der Verjährungseinrede die Replik der Arglist. Nach der neueren Rechtsprechung liegt ein Hemmungsgrund eigener Art vor. (T13)

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Die Rechtsvertretung der Beklagten teilte dem Kläger vor Klagseinbringung mit, dass sie kein Verjährungsproblem sehe, da die geltend gemachten Ansprüche ohnehin erst nach 30 Jahren verjährten. Der im Verfahren später dennoch erhobene Verjährungseinwand verstößt daher im konkreten Fall gegen Treu und Glauben. (T14)<br/>

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Verstößt der Verjährungseinwand gegen Treu und Glauben, so kann diesem die Replik der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden. (T15)

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Der Steuerberater beschwichtigte seine Klienten nicht nur, sondern empfahl und veranlasste auch selbst die Bekämpfung nachteiliger Abgabenbescheide. (T16)

Auch; Beis wie T15

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Wenn sich der Gläubiger leicht über den Stand der Dinge (Fälligkeit der Forderung) informieren kann, so schadet es nicht, wenn der Schuldner sich passiv verhält und dadurch auch eine vertraglich übernommene Mitteilungspflicht verletzt. (T17)

Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9

Beisatz: Wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen. (T18)

Beis wie T18

Vgl; nur Beis wie T7; nur Beis wie T8; nur Beis wie T9; Beisatz: Hier: § 29 AngG. (T19)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9