OGH 2Ob21/94; 2Ob53/94; 2Ob43/95; 2Ob2019/96t; 2Ob8/96; 2Ob2282/96v; 2Ob58/95; 2Ob153/97g; 1Ob2201/96z; 2Ob323/97g; 1Ob212/97a; 2Ob2056/96h; 2Ob343/98z; 15Os131/99; 2Ob366/99h; 9Ob312/00y; 2Ob167/01z; 2Ob272/03v; 8Ob118/04t; 2Ob303/04d; 2Ob205/07x; 2Ob238/07z; 1Ob210/08a; 2Ob170/08a; 2Ob143/10h; 3Ob45/11f; 10ObS127/12t; 2Ob27/12b; 2Ob258/12y; 2Ob15/14s; 2Ob73/14w; 2Ob227/15v; 2Ob93/15p; 2Ob124/17z; 2Ob18/18p; 10Ob98/18m; 1Ob50/20i; 2Ob70/20p; 2Ob130/20m; 2Ob201/20b (RS0043287)

Veröff: SZ 67/52

nur: Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. (T1)<br/>Beisatz: Hier: § 8b Stmk LVBG. (T2)

Beisatz: Der Schädiger hat daher dem Dienstgeber den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen und nicht etwa einen eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft. (T3) <br/>Veröff: SZ 69/55

Auch; Beisatz: Bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung müssen nicht in jedem Einzelfall die fiktiven Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung berechnet werden. (T4) <br/>Veröff: SZ 69/27

Vgl; Beisatz: Der Dienstgeber ist dann ersatzberechtigt, wenn er (aufgrund welcher Norm auch immer) zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Öffentlich rechtliches Dienstverhältnis. (T6)<br/>Veröff: SZ 69/223

Auch

nur T1

Vgl; Veröff: SZ 70/84

Auch; nur T1

Beisatz: Nicht ersatzfähig sind Beträge des Dienstgebers gemäß § 13 EFZG, § 12 BSchEG und jener Teil der Zuschläge gemäß § 21 BUAG, der der Finanzierung des Pauschalbetrages gemäß § 26 BUAG dient. (T7)<br/>Veröff: SZ 70/245

Auch; nur T1; Beis wie T5

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Kammer überwälzt; die Sachschadenersatzforderung des Hinterbliebenen gegen den Schädiger geht dann - im Rahmen des Deckungsfonds - auf die Kammer über, soweit sie den Ansprüchen des Hinterbliebenen kongruente Forderungen beglichen hat. Dadurch kommt es auch nicht zu einer Doppelbelastung des Schädigers, weil die Hinterbliebenenrente in Ansehung der Ansprüche des Hinterbliebenen gegen den Schädiger im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. (T8)<br/>Veröff: SZ 73/4

nur T1

nur T1; Beisatz: Die Versehrtenrente ist bei Berechnung des Verdienstentgangsschadens zu berücksichtigen. (T9)

Auch; Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 2003/158

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Für Bedienstete der Gemeinde Wien bedarf es aufgrund der Bestimmung des § 67a Abs 1 der DO 1994 keiner analogen Anwendung des § 1358 ABGB. (T10)<br/>Veröff: SZ 2005/18

Beisatz: Wenn der unter Anwendung des § 7 BEinstG Beschäftigte unfallkausal weniger leisten kann als bisher und daher weniger verdienen würde, wird dieser Schaden aber durch das Entgeltminderungsverbot des § 7 BEinstG auf den Dienstgeber verlagert, auf welchen der Ersatzanspruch übergeht. (T11)

Vgl auch; Beis auch wie T8<br/>Veröff: SZ 2007/179

Vgl

Auch; nur: Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies hat zur Folge, dass nur noch der Dienstgeber den auf ihn übergegangenen Ersatzanspruch gegen den Schädiger geltend machen kann. (T13)<br/>Vgl Beis wie T3; Beisatz: Das Erfordernis der persönlichen Kongruenz ist erfüllt, auch wenn der Anspruch den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers und nicht den eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft umfasst. (T14) Veröff: SZ 2009/71

Vgl

Auch; Veröff: SZ 2011/123

Vgl auch; Veröff: SZ 2012/126

Auch; nur T1; Beisatz: Die Frage einer Vorteilsanrechnung stellt sich nicht, weil die Lohnfortzahlung ein Fall des sog „verhinderten Vorteilsausgleichs“ ist. (T15)<br/>Veröff: SZ 2012/95

Vgl; Auch Beis wie T6; Beisatz: § 14 Pensionsgesetz 1965. (T16)

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht aufgrund des Entgeltminderungsverbots des § 7 BEinstG noch nicht mit Entstehen der Entgeltfortzahlungspflicht, sondern erst mit der Entgeltfortzahlung selbst auf den Dienstgeber über. (T17)<br/>

nur: Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. (T18)<br/>Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/100

Auch; nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Dasselbe gilt bei verlängerter Unterhaltspflicht der Eltern. (T19)<br/>Veröff: SZ 2018/30

Vgl auch; Beis wie T3

Beisatz wie T19<br/>Beisatz: Hier. Unterhaltsleistungen. (T20)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/85

Vgl; Beisatz: Hier: Forderungsübergang nach § 6 Abs 1 deutsches EFZG. (T21)

vgl; Beisatz wie T6<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/84