OGH 4Ob363/80 (RS0078297)

Beisatz: Plattenschneidemaschine und Fliesenschneidemaschine. (T1) Veröff: ÖBl 1981,98

Beisatz: Haushaltsscheren (T2) Veröff: ÖBl 1981,154 (mit Anmerkung von Schönherr)

Beisatz: Zauberwürfel (T3) Veröff: ÖBl 1981,115 = GRURInt 1982,64

Beisatz: Steinfiguren (T4)

Beisatz: "Spitzbuben" - "Original Tiroler Spitzbuam". (T5)

Auch; Beisatz: Die Sittenwidrigkeit der Nachahmung setzt daher nicht in jedem Fall eine bis an die Grenze der unmittelbaren Leistungsübernahme reichende Nachahmung in allen Einzelheiten voraus. - "Schnapskarten I" (T6) Veröff: ÖBl 1983,70

Beisatz: Schnapskarten II (T7)

nur: Entscheidend für die Frage, ob die Nachahmung sittenwidrig ist, ist bewusste Nachahmung, die dadurch herbeigeführte Gefahr von Verwechslungen. (T8); Beisatz: Diesbezüglich ist immer der Gesamteindruck maßgebend. - "Kräutertee" (T9)

Beisatz: Gewürzstreudose (T10)

Auch; Beisatz: Bewusstes Verschließen vor der Kenntnis genügt. (T11) Veröff: ÖBl 1984,95

Beisatz: Mart Stam-Stuhl (T12) Veröff: ÖBl 1985,24 = GRURInt 1985,684 = MR 1992,21 (Anmerkung M Walter, 31)

Beisatz: Wochenkalender (T13) Veröff: ÖBl 1986,43

Beisatz: Enthaarungsmittel (T14)

Beis wie T6; Beisatz: Weder ist jede sklavische Nachahmung von vornherein unzulässig, noch bedarf es einer sklavischen Nachahmung, um einen Verstoß gegen § 1 UWG annehmen zu können. (T15)

Veröff: ÖBl 1987,156

Veröff: WBl 1987,162 = GRURInt 1988,520

Beis wie T6; Beis wie T15; Veröff: ÖBl 1988,10

Beisatz: "Easy-Rider" - "Easy-Walker" - Schuhe (T16) Veröff: MR 1988,23

Beisatz: Klimt-Leuchten (T17) Veröff: ÖBl 1989,39 = WBl 1988,303

Beisatz: Ist die wettbewerbliche Eigenart nur gering, kann nur einen eingeschränkten Schutz in Anspruch genommen werden; in einem solchen Fall können schon geringe Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen beseitigen. (T18)

Beis wie T6; Beis wie T15

Beis wie T6

Beisatz: 7-Früchte Müsliriegel (T19) Veröff: ecolex 1991,330

Beis wie T6; Beis wie T15; Veröff: MR 1992,120

Veröff: ÖBl 1992,19 = WBl 1992,266

Beisatz: Das trifft nicht zu, wenn Programmzeitschriften in verschiedene Tageszeitungen eingebettet sind und schon daraus ihre unterschiedliche Herkunft erkennbar ist. (T20) Veröff: MR 1993,72

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Klägerin selbst ihr Produkt einem Werk des Barockkünstlers Meinrad Guggenbichler nachgeahmt hat, ändert nichts daran, dass die von ihr hergestellten Anstecknadeln ihr Erzeugnis sind, wurde doch die im Salzburger Dom befindliche "Urform" des Barockengels nicht originalgetreu nachgebildet; vielmehr hat ein Bildhauer, wenngleich unter Verwendung eines Abgusses diese Engels, ein Modell für die metallene Anstecknadel angefertigt und dabei den Abguss entsprechend "nachgearbeitet". Die Existenz des Vorbildes ist aber nicht geeignet, dem Produkt der Klägerin die wettbewerbliche Eigenart zu nehmen. Dieses ist ja sehr deutlich von anderen Schmuckstücken und Souvenirs mit Engelsdarstellungen zu unterscheiden. (T21)

Auch; Beisatz: "Red Bull" - "FLYING HORSE" (T22)

Beisatz: Eine "vermeidbare Herkunftstäuschung" setzt voraus, dass eine bewusste Nachahmung vorliegt, dass damit die Gefahr von Verwechslungen herbeigeführt wird und dass schließlich eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre. (T23); Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T24)

Beis wie T23; Beisatz: Die Beurteilung, ob der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung gegeben ist, setzt die Kenntnis auch des nachgeahmten Produktes voraus. (T25)

Beis wie T23

Auch

Vgl auch

Ähnlich; Beis wie T18

Auch; nur T8; Beisatz: Weiß die einzige Abnehmerin aufgrund ihrer vorangegangenen Tests genau um die Unterschiedlichkeit beider Produkte in Ausführung und Herkunft Bescheid, kann auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung nicht vorliegen. (T26)

Vgl auch

Auch; Beis wie T23

Auch; Beis wie T23

Auch

Auch; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T23

Auch

Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine vermeidbare Herkunftstäuschung voraus, dass eine bewusste Nachahmung vorliegt, damit die Gefahr von Verwechslungen herbeigeführt wird und eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre. (T27)

Beisatz: Eine Herkunftstäuschung fehlt, wenn der Abnehmer über die Herkunft der nachgeahmten Muster deshalb genau Bescheid weiß, weil der Nachahmende auf Bestellung des Abnehmers gearbeitet hat, demnach bei den Abnehmern keine unrichtige Vorstellung über die Herkunft der Musterstücke hervorgerufen werden konnte. (T28)

Beis wie T28

Beisatz: Hier: Infolge behördlicher Auflagen eine andersartige Gestaltung von Selbstbedienungsboxen für Gratiszeitungen unzumutbar. (T29)

Vgl aber; insbesondere zu Beis T23; Beisatz: Bei der glatten Übernahme kann es - anders als bei der vermeidbaren Herkunftstäuschung - keine Rolle spielen, wie groß der Gestaltungsspielraum ist. (T30)

Auch

Auch; Beis wie T27

Vgl; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T25

Vgl; Beis wie T18

Beisatz: Die Nachahmung muss bewusst erfolgen. (T31)<br/>Beisatz: Die Annahme einer solchen Nachahmung setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses begründen. (T32)<br/>Veröff: SZ 2019/62