OGH 4Ob102/71 (RS0085491)

Veröff: ZVR 1972/203 S 373 = Arb 8943

Veröff: SozM IA/e,1008

Veröff: SozM IA/e,967 = ZVR 1974/59 S 86 = Arb 9094

nur: Ob der Lenker eines Kraftfahrzeuges Aufseher im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG ist, wenn bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine im Kraftfahrzeug mitbeförderte Person eine Verletzung am Körper erleidet, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. (T1) <br/>Veröff: SozM IA/e,1019

Veröff: ZVR 1976/327 S 349

nur: Es kommt darauf an, ob dem betreffenden Lenker ein gewisser Pflichtenkreis und eine mit Selbständigkeit verbundene Stellung zukommt, ob er für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte verantwortlich ist, oder ob er lediglich den Wagen zu bedienen und zu pflegen und die Beladung zu verantworten hat. (T2)

nur T2; Beisatz: Baggerführer (T3)

nur T1; nur T2

Veröff: SZ 51/128 = EvBl 1979/103 S 322 = ZVR 1979/142 S 148

Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 115/78

nur T1; nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: "Kolonnenführer" eines Werbeunternehmens = kein Aufseher. (T4)

nur T1; nur T2; Beisatz: Hier: "Gruppenleiter" eines straff organisierten Werbeunternehmens - Aufseher im Betrieb. (T5)

nur T1; nur T2

Beisatz: Traktorführer - gegenüber mitfahrendem Arbeiter kein Aufseher. (T6)<br/>Veröff: SZ 57/189 = DRdA 1986,415 (Grillberger)

nur T1; nur: Bei der Beförderung von Personen ist zu unterscheiden, ob der Lenker für deren Sicherheit nur nach den Vorschriften über den Straßenverkehr verantwortlich ist (§ 106 KFG, § 4 StVO) oder ob noch darüber hinausgehende Pflichten und Befugnisse bestehen. (T7) <br/>Veröff: JBl 1985,565

nur T1; nur T7<br/>Veröff: DRdA 1987,62 (Albert) = RdW 1986,88

nur T1; nur T7

nur T1; nur T7

nur T7<br/>Veröff: RdW 1986,251

nur T7<br/>Veröff: RdW 1987,22 = DRdA 1987,447 (Albert)

nur T2; nur T7

Auch; nur T7; nur T2

Vgl auch; nur T7; Veröff: SZ 60/96 = EvBl 1988/18 S 115 = JBl 1988,457 (kritisch Grillberger)

nur T1; nur T2

nur T2; nur T7; Veröff: JBl 1988,117

nur T2

nur T2

nur T2; nur T7

nur T2

nur T2; nur T7

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T8)

nur: Es kommt darauf an, ob dem betreffenden Lenker ein gewisser Pflichtenkreis und eine mit Selbständigkeit verbundene Stellung zukommt, ob er für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte verantwortlich ist, oder ob er lediglich den Wagen zu bedienen hat. (T9)

Auch; nur T7; Beisatz: Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T10

Auch; nur T2; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Die Intensität (potentieller) Weisungen muss über bloß technische oder organisatorische Anweisungen jedenfalls hinausgehen. (T11)<br/>Beisatz: Aus einer technischen Sicherheitsvorschrift allein kann keine Weisungsbefugnis abgeleitet werden. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Vorschrift, wonach bei Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten dafür zu sorgen ist, dass sich keine „ArbeitnehmerInnen" unter hängenden Lasten aufhalten - Weisungsbefugnis des Kranführers verneint. (T13)

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Lehrling als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG. (T14)

Beis wie T10

Auch