Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beurteilung eines Arbeitnehmers als „Aufseher im Betrieb" iSd § 333 Abs 4 ASVG zutreffend dahin zusammengefasst, dass es nicht auf die Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder die Ausübung der Aufseherfunktion auf Dauer ankommt, sondern darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (RIS-Justiz RS0085329, RS0088337 ua), und zwar zum Zeitpunkt des Unfalls (9 ObA 92/93; 3 Ob 154/04z ua).
In Anwendung der vorstehenden Grundsätze der Rechtsprechung bejahte das Berufungsgericht die Stellung des Beklagten als Aufseher im Betrieb nach § 333 Abs 4 ASVG. Nach dieser Bestimmung haftet der Aufseher im Betrieb - wie der Arbeitgeber nach § 333 Abs 1 ASVG - nur bei vorsätzlicher Verursachung eines Arbeitsunfalls, die hier allerdings nicht geltend gemacht wird. Der Revisionswerber missversteht offenbar die Bezugnahme des Berufungsgerichts auf den Unfallszeitpunkt. Es ist nicht entscheidend, ob der Aufseher im Betrieb beim Unfall tatsächlich von seinem Weisungsrecht gegenüber dem untergeordneten Arbeitnehmer Gebrauch macht (9 ObA 79/05s ua). Es reicht aus, dass der ganze Arbeitsvorgang vom Aufseher einer Arbeitspartie wie im vorliegenden Fall auftragsgemäß geleitet wird und der Aufseher im Unfallszeitpunkt eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und mit Selbständigkeit verbundene Stellung innehat (vgl 9 Ob 242/92; 9 ObA 92/93 ua). Dies wird hier bejaht. Letztlich hängt die Anwendung dieser Grundsätze aber stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher - von die Rechtssicherheit gefährdenden, krassen Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl 3 Ob 154/04z; RIS-Justiz RS0085491 ua). Eine derartige korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vermag der Revisionswerber aber nicht aufzuzeigen. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist vertretbar; von einem „diametralen Gegensatz" zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann keine Rede sein. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
Dem Beklagten wurde die Einbringung einer Revisionsbeantwortung nicht freigestellt. Diese diente daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO); sie ist nicht zu honorieren.