OGH 7Ob576/55 (RS0013068)

Veröff: SZ 23/299 = EvBl 1951/282

Veröff: EFSlg 8351

nur: Allerdings müssen jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis des Gläubigers begründen. (T1)

Beisatz: Hier: Besorgnis der Veräußerung des erheblichsten Nachlaßbestandteiles vor Befriedigung oder Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs. (T2)

Beisatz: Die Verpflichtung zur Zahlung der Erbschaftssteuer und der Kosten des Abhandlungsverfahrens vermag die Anordnung einer Nachlassseparation nicht zu rechtfertigen. Die subjektive Besorgnis, dass eine bisher bloß auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes beschränkte Person die ihr mit einem Mal zur Verfügung stehenden erheblichen Mittel angreift, um sich endlich einmal etwas "leisten" zu können, ist nicht abwegig. (T3) <br/>Veröff: NZ 1971,80

Beisatz: Hier: Legatar als Separationswerber. (T4) <br/>Veröff: NZ 1969,156

Beisatz: Die Bescheinigung ist lediglich hins des Bestandes der Forderung zu verlangen. (T5)

nur T1

Veröff: EvBl 1976/13 S 267 = NZ 1977,135

Veröff: JBl 1978,152 = NZ 1979,176

Beisatz: Es genügt die subjektive Besorgnis des Gläubigers für die Einbringlichkeit seiner Forderung, wenn sie nur nicht von vornherein als vollkommen unbegründet erscheint. (T6)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch

Veröff: EFSlg 33689

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 635 - 637/78

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T6; Beisatz: Es ist auch nicht erforderlich, dass bereits Erbengläubiger hervorgekommen wären. (T7) <br/>Veröff: SZ 56/28 = JBl 1983,483

Auch

Beisatz: Es reicht zwar schon jedes hinreichend motivierte subjektive Bedenken des Gläubigers zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Absonderungsanspruch hin, dem Gläubiger obliegt aber doch die Behauptung - nicht auch die formelle Bescheinigung - konkreter Umstände, die die geltend gemachte Besorgnis wenigstens subjektiv begründet erscheinen ließen. (T8)

Beis wie T2; Veröff: NZ 1986,161

Auch; Beisatz: Besorgnis der Gefahr ist jedes hinreichend motivierte auch bloß subjektive Bedenken. Ein Nachweis im technischen Sinn ist nicht erforderlich. (T9) <br/>Veröff: NZ 1986,263

Auch; Beis wie T9; Veröff: ZfRV 1988 ,132

Beis wie T9; Veröff: SZ 59/210

Auch; nur: Für die subjektive Besorgnis genügt es, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. (T10) <br/>Beis wie T9

Auch; nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Das Vorhandensein einer Mehrheit von Erbschaftsgläubigern und die Existenz eines Pflichtteilsberechtigten sind für sich allein keine zureichenden Gründe für eine Verlassenschaftsabsonderung. (T11)

nur: Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. (T12) <br/>nur T1

Beis wie T9; Veröff: RZ 1989/98 S 252

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 65/113

nur T12; nur T1

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; nur T12; Beisatz: Besorgnis muss aber schlüssig behauptet werden. (T13)

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T9 nur: Allerdings müssen jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis des Gläubigers begründen. (T14)<br/>Beisatz: Die Besorgnis kann nicht bei Forderungen bestehen, die bereits durch Pfand- oder Befriedigungsrechte zweifellos gedeckt oder durch auf andere Weise gesichert sind. (T15)

Vgl auch; Beisatz: Die Höhe der angemeldeten Forderung und deren Bestreitung durch die Erbin (oder durch die Haftpflichtversicherung des verstorbenen Notars) bedeutet noch kein Indiz dafür, dass die Erbin die Absicht haben könnte, den Nachlass zu schmälern. (T16)

Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich T5; Beis wie T13; Beisatz: Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung begründen können, richtet sich nach den konkret behaupteten Umständen. Ihrer Beurteilung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T17)<br/>Beisatz: Die gerichtliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bedeutet noch nicht, dass eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichkeit von Ansprüchen der Legatare besteht. (T18)

Auch; nur T12; Beis wie T13; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T8; Beis wie T17; Beisatz: Nicht erforderlich ist die Bescheinigung oder gar der Nachweis einer der subjektiven Besorgnis entsprechenden Gefahrenlage, soll doch die Absonderung allen (abstrakt) vorstellbaren Gefahren vorbeugen. In diesem Zusammenhang erwähnt das Gesetz die Gefahr der Nachlassvermengung mit dem Erbenvermögen nur als Beispiel. (T19)

nur T1; Beis wie T8 nur: Dem Gläubiger obliegt die Behauptung konkreter Umstände, die die geltend gemachte Besorgnis wenigstens subjektiv begründet erscheinen ließen. (T20)<br/>Veröff: SZ 2005/114

Beisatz: Hier: Dem Nachlassgläubiger steht ein Separationsanspruch betreffend Vermögenswerte, über die der Erblasser durch Vermächtnis oder Schenkung auf den Todesfall verfügt hat nur dann zu, wenn der Vermächtnisnehmer oder Beschenkte zugleich auch Erbe ist. (T21)

Auch; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Aufgezeigte Diskrepanz zwischen der mit dem Erbenmachthaber errichteten Todfallsaufnahme und der vorläufigen Vermögensaufstellung des Gerichtskommissärs ist Anlass für subjektive Bedenken der Separationswerber. (T22)

Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Behauptung karitative Organisationen könnten das Barvermögen sogleich für mildtätige Zwecke verwenden, begründet keine ausreichende subjektive Besorgnis. (T23)

Auch; Beis wie T13

Auch; Auch Beis wie T20; Veröff: SZ 2011/122

Auch; Beis wie T16

Beis wie T17

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T13

Auch; Beis wie T17

Beis wie T17

Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Objektive Gefährdung gemäß § 812 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T24)