OGH 3Ob683/51 (RS0005982)

Beisatz: Beschluss nach § 142 Abs 2 ABGB ohne Anhörung des anderen Elternteils. (T1)

Beisatz: Ob die Nullität in der ersten oder in der zweiten Instanz unterläuft, ist bezüglich der Zulässigkeit der Beschwerde an den OGH gleichgültig. (T2)

Vgl; Beisatz hier: Entmündigungsverfahren (T3)

Auch; Beisatz hier: Beurteilung der Prozessfähigkeit einer Partei. (T4)

Beisatz hier: Nichtbeiziehung des Untervermieters im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG. (T5) Veröff: SZ 56/109 = JBl 1985,43

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Sachwalterbestellungsverfahren (T6)

Auch

Auch

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unterbleiben einer Zustellung der Rekursschrift an die Betroffene. (T7)

Beis wie T6; Beis wie T7

Beisatz: Hier: Unterbleiben der Zustellung einer Rekursschrift an den Unterhaltsschuldner und den Präsidenten des OLG in einem Verfahren nach § 399a EO (§ 4 Z 5 UVG in Verbindung mit § 382a EO). (T8)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Beisatz: Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn der Unterhaltsschuldner weder in der (streitigen) Unterhaltssache einvernommen wurde noch ihm zumindest der Unterhaltsfestsetzungsantrag des Unterhaltssachwalters mit oder ohne Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG zugestellt wurde. (T9)

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: Zum Vorbringen des eine Unterhaltsherabsetzung beantragenden Vaters, es sei ihm aufgrund konkreter gesundheitlicher Beschwerden nicht möglich einer Erwerbsarbeit nachzugehen, hätten Beweise aufgenommen werden müssen. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Im Rechtsmittelsystem des neuen AußStrG, das den Begriff der Nichtigkeit vermeidet, wird die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich als Revisionsrekursgrund normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T20)

Vgl auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Verfahrens über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil ohne entsprechende Voraussetzungen für eine Partei ein Kurator bestellt wurde. (T21); Veröff: SZ 2009/49

Beisatz: Hier: Verfahren zur Feststellung der Abstammung nach § 163b ABGB. (T22); Beisatz: Mangels Beteiligung des bisherigen Vaters haftet den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, die im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder der bisher unvertretenen Partei eingegriffen würde. (T23)