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ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2017

Heft 5 v. 1.10.2017

​​Editorial

  1. ​ Gruber, Zum Ausklang der 25. GP des Nationalrates

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Holzinger, Unternehmensstrafen im Verwaltungsrecht - legistische Optionen
  2. ​ Jakubowski, Die polnische Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Reformen im 21. Jahrhundert
  3. ​ Röthlisberger, Zur Vertretungsbefugnis von Ziviltechnikern vor den Verwaltungsgerichten

​​Tagungsbericht

  1. ​ Stöger-Frank, 6. Treffen der Evidenzstellen am 17. Mai 2017 beim Obersten Gerichtshof

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ „Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf
      3. ​ Bindung des VwG an seine Rechtsansicht im vorangegangenen zurückverweisenden Beschluss
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Aufhebung von Bescheiden nach § 68 Abs 3 AVG − Pflicht zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag
      3. ​ Auslastung eines Amtssachverständigen
      4. ​ Keine Aussetzung bis zur Entscheidung eines Verfahrens zwischen anderen Parteien
      5. ​ Kopierkosten im Zuge einer Akteneinsicht

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Keine Verpflichtung zur Namensänderung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die den Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bisher im Plural führte, wenn infolge des Verzichtes eines (oder mehrerer) zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft Berechtigter nur mehr ein zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigter Gesellschafter verbleibt
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Hübsch, Keine Verfassungswidrigkeit bei der Einhebung einer Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten in Zusammenhang mit Spielapparaten
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. ​ Zur Auslegung des Begriffs CRR-Finanzinstitut
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Bei der Entziehung eines Taxiausweises oder eines Ausweises für Schülertransporte kommt es nicht auf die Prognose über die Wiedererlangung der Verkehrszulässigkeit, sondern auf die Prognose über die Wiedererlangung der Vertrauenswürdigkeit an
  3. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen durch den Schriftzug „POLZEREI“ auf einem KFZ
  4. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Es ist nur jene Inanspruchnahme des fremden Grundstückes zulässig und allenfalls Grundlage für eine Entschädigung nach § 15 Abs 6 Oö BauO 1994, die sich aus dem Spruch einer Bewilligung nach § 15 Abs 4 Oö BauO 1994 ergibt
  5. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung
    3. ​ Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig
  6. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Zur Parteistellung des Anzeigers im Verwaltungsstrafverfahren als Privatankläger oder Privatbeteiligter
    3. ​ Auskunftsbegehren des Anzeigers − Verschwiegenheitspflichten iSd § 3 Abs 1 Oö Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz sowohl aus Gründen des Datenschutzes als auch der Amtsverschwiegenheit
    4. ​ Nichtbestehen der Externistenprüfung durch einen im Schuljahr 2015/2016 häuslich unterrichteten minderjährigen Schüler − Verpflichtung dieses Schülers zum Besuch einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule im folgenden Schuljahr
    5. ​ Wurde das Fernbleiben vom Unterricht bescheidmäßig untersagt, ist der „Fünf-Stufen-Plan“ zur Vermeidung von Schulpflichtverletzungen keine Tatbestandsvoraussetzung für eine Übertretung des § 24 Abs 1 iVm Abs 4 SchPflG
    6. ​ Rechtswidriges Vorgehen der Tierschutzombudsperson nicht mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar
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