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Mindestsicherung: Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter nicht verfassungswidrig

Judikatur - MaterienrechtSozialhilfe und JugendfürsorgeZVG-Slg 2017/77ZVG 2017, 437 Heft 5 v. 1.10.2017

§ 5 Abs 3 Z 4 MSG NÖ, § 5 GVG NÖ, Status-RL 2011/95/EU Art 29 Abs 2

Zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten bestehen maßgebliche Unterschiede, die eine differenzierte Gestaltung der sozialhilferechtlichen Ansprüche rechtfertigen.

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