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Zum Ausklang der 25. GP des Nationalrates

EditorialGunther GruberZVG 2017, 369 Heft 5 v. 1.10.2017

Dezemberfieber ist ein scherzhafter Begriff für das in der öffentlichen Verwaltung zu beobachtende Verhalten, zugewiesene, aber noch nicht verbrauchte Finanzmittel am Jahresende komplett auszugeben.

Dieser Begriff kommt einem in den Sinn, wenn man auf den Ausklang der 25. GP des Nationalrates blickt. So wurde in einer Art „Dezemberfieber der Gesetzgebungsperiode“ für noch nicht finalisierte Vorhaben eine gewaltige Gesetzgebungsflut entfacht. Wie im News-Radar dieses Heftes angemerkt, sind im Beobachtungszeitraum 8.7.2017 bis 31.8.2017 immerhin 49 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen erfolgt (wobei sehr viele Kundmachungen mehrere Bundesgesetze betreffen, die Zahl der geänderten Bundesgesetze also sehr viel höher liegt). Hier den Überblick zu behalten ist mehr als schwierig und es wird die (schon aus § 2 ABGB abzuleitende) Verpflichtung, dass sich jedermann Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen hat (Mayer-Maly, Rechtskenntnis 19 und 60), auf eine harte Probe gestellt.

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