News-Radar
- Gruber, News-Radar
Judikatur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Revisionseinbringung beim BVwG außerhalb der Amtsstunden mit ERV
- Fristsetzungsantrag und Auslegung „alter (unangepasster)“ Gesetze
- Wiederaufnahme bei nachträglicher Änderung einer Vorfragenentscheidung
- Die Einräumung eines Zwangsrechts im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren erfordert das Bekanntsein des Verlaufs der Grundstücksgrenze
- Mündliche Verkündung eines Erkenntnisses und deren Wirkungen
- Einbringung der Beschwerde außerhalb der Amtsstunden
- Erlassung einstweiliger Anordnungen nach Unionsrecht durch das VwG
- Verfahrensgegenstand bei Säumnisbeschwerden; anzuwendende Rechtslage bei Rückkehrentscheidungen
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Begriff des „Angestellten“ im Zustellrecht; Zustellung eines an einen Rechtsanwalt persönlich gerichteten Schriftstücks in der Kanzlei
- Zulässigkeit von Antragsänderungen und Vorgehen bei Antragsänderungen
- Eine mündliche Berufung ist auch unzulässig, wenn deren Inhalt in einem Aktenvermerk festgehalten wird
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Revisionsberechtigung und (fiktive) Änderung der örtlichen Zuständigkeit
- Irrelevanz einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- Revisionsberechtigung der Bezirkshauptmannschaft
- Beschwerdeabtretung durch den VfGH und Streitgegenstand vor dem VwGH
- Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren
Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- Verkehrswesen
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- »Straßenverkehrsordnung
- Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zur Beurteilung einer behaupteten Notstandssituation
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- »Führerscheingesetz
- Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung
- Eine Aufforderung zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens an einen Führerscheinbesitzer ohne Wohnsitz in Österreich ist unzulässig
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Entziehung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung „Künstler“
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- Bauwesen und Naturschutz
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- Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- Ein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis liegt bei einem Schnuppertag nicht vor
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- Sonstige Materien
- Parteistellung im Gemeindeaufsichtsverfahren