Im Zuge der Sanierung so mancher Fehler im Führerscheingesetz sowie im Rahmen verspäteter Umsetzung von EU-Recht wurde auf bereits erteilte Lenkberechtigungen „vergessen“. Der Gesetzgeber geht offenbar von der Fiktion aus, Novellierungen des Umfangs der Lenkberechtigungsklassen im Führerscheingesetz änderten automatisch auch die Rechte aller bereits am Straßenverkehr teilnehmenden Kfz-Lenker. Auch werden weitere Ungereimtheiten und zum Teil auch Völkerrechtswidrigkeiten aufgezeigt. Diese Zusammenstellung setzt sich zum Ziel, die wichtigsten Kritikpunkte zu benennen, um Anregungen für notwendige Klarstellungen und Verbesserungen für ein einheitliches Lenkberechtigungssystem zu geben.
Die 16. FSG-Novelle bringt weitere Unklarheiten, insbesondere bei der Einteilung der Lenkberechtigungsklassen
AufsätzeMichael GrubmannZVG 2016, 16 Heft 1 v. 1.2.2016
Inhalt
- 1. § 2 Abs 1 Z 11 (Änderung des Umfangs der Lenkberechtigung der Klasse D1)
- 2. § 2 Abs 2 Z 1 (Neuregelung hinsichtlich des Ziehens von Anhängern mit der Lenkberechtigung der Klassen AM, A1 und A2)
- 3. § 2 Abs 3 Z 6 (Entfall der Klammerausdrücke (D1E) und (D1))
- 4. § 2 Abs 4 Z 1 (Entfall der Einschränkung mit einer Leistung von mehr als 15 kW beim Lenken dreirädriger Kfz im Rahmen der Lenkberechtigung der Klasse B)
- 5. § 5 Abs 2 (Änderungen des Wohnsitzbegriffes)
- 6. § 6 Abs 1 (Mindestalter von 21 Jahren für das Lenken von dreirädrigen Kfz > 15kW mit der Lenkberechtigung der Klasse A)
- 7. § 12 Abs 2 letzter Satz (Fahrprüfung der Klasse D1 kann auch auf einem Fahrzeug der Klasse D abgelegt werden)
- 8. § 20 Abs 2 Z 4 lit b (Mindestalter von 18 Jahren im Rahmen der Lenkberechtigung der Klasse C)
- 9. § 33 Abs 3 (Ausstellung eines Internationalen Führerscheines für Personen ohne ordentlichen Wohnsitz in Österreich)
- 10. § 41a Abs 12 und 13 (Übergangsbestimmungen)
- Zusammenfassung
