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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Die gänzliche Verfehlung des Verfahrensgegenstands durch die Beschwerde ist keiner Verbesserung zugänglich
- Zurückweisung einer Beschwerde des Tierschutzombudsmannes mangels Rechtsschutzinteresse
- Bumberger, Eingeschränkte Zulassung der Revision nur bei deutlichem Ausspruch; keine Zurückverweisung durch das VwG wegen Projektänderung
- Berger, Bergthaler, Gruber, Verhängung eines Verbots nach dem Waffengesetz – Abweisung der Beschwerde im zweiten Rechtsgang; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH
- Wiedereinsetzung: Kein minderer Grad des Versehens, wenn eine Rechtsschutzversicherung Fristen nicht evident hält
- Bumberger, Devolutionsantrag – Übergang auf das VwG
- Beurteilung der Zuständigkeit durch das VwG – maßgeblicher Zeitpunkt
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Bumberger, 15-Monatsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG – Anrechnung von UVS-Zeiten
- Entscheidungsbefugnis der VwG in Verwaltungsstrafsachen
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Kein Befangenheitsgrund bei Tätigwerden desselben Sachbearbeiters auf Gemeindeebene in erster und zweiter Instanz
- Präklusion, wenn Partei sich vorbehält, später Einwendungen zu erheben
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Strafbarkeitsverjährung und Zustellfiktion
- Verhängung einer Ordnungsstrafe ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte
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- »Verwaltungsvollstreckung
- Keine Verhängung einer Zwangsstrafe gegen Geschäfts- und Deliktsunfähige
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Einbringung einer Revision beim VwGH – keine Wiedereinsetzung
- Relevanz grundsätzlicher Rechtsfragen
- Bumberger, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – gesonderte Darstellung
- Voraussetzungen des Aufwandersatzes für Revisionsbeantwortung
