Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Heimopferrente fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
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- Erbrecht
- Als Nuncupatio taugt nur ein lesbarer handschriftlicher Zusatz
- Uneigentliches Nachvermächtnis - Klärung im Verlassenschaftsverfahren, Verbücherung
- Verjährung des Anspruchs aus der Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil
- Erbrechtliche Verjährung - kurze Verjährungsfrist für Altfälle kenntnisunabhängig
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- Schuldrecht
- Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer missbräuchlichen Schadenersatzklausel
- Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen
- Verbotene Einlagenrückgewähr durch Wohnrecht - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
- Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
- Unechte Doppelvertretung durch Übernahme eines neuen Mandats
- Konkludenter Auftrag an den Rechtsanwalt zur Vertragserrichtung?
- Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht
- Entfall des Werklohnanspruchs bei Unbrauchbarkeit wegen Warnpflichtverletzung
- Kein Entgeltanspruch des vorgeschobenen gewerberechtlichen Geschäftsführers
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- Miet- und Wohnrecht
- Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze - kein Kaufvertragsabschluss vor Fristablauf
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- Schadenersatz
- Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers nach Totalschaden
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Rassi, Das familienrechtliche Rechtsmittelverfahren, EF-Z 2023/3, 4.
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- Miet- und Wohnrecht
- Herrmann/Wieser, Rechtsprechung zu COVID-19 und Geschäftsraummiete, ecolex 2022/614, 958.
- Weixelbraun-Mohr, Zur Berücksichtigung von Lockdown-Umsatzersatzleistungen bei COVID-19-bedingter Mietzinsminderung, ÖJZ 2022/172, 1241.
- Mondel, Die Grenzen einer langfristigen Bindung von Anteilen an Mindestanteilen durch Wohnungseigentümerpartner, wobl 2022, 439.
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