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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2017

Heft 21 v. 24.11.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Anerkennung eines dritten Geschlechts
  2. ​ Pflicht zur Übernahme von Sachwalterschaften verfassungskonform
  3. ​ Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren für Wohnraummietverträge
  4. ​ Sachverständigengebühren bei Enthebung auf eigenen Vorschlag
  5. ​ Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis

​​Thema

  1. ​ Jarec, Neues vom EuGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteVO
  2. ​ Pscheidl, Vom Anrainer aufs Glatteis geführt
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 11. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ermittlung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren über einstweiligen Unterhalt
    3. ​ Wegweisung wegen Überwachung des Ehegatten
    4. ​ Unterbringung - Viertagesfrist für Erstanhörung bei Verständigung außerhalb der Amtsstunden
    5. ​ Kleidungswechsel bei Patientin in Anwesenheit männlicher Securitymitarbeiter unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Klage auf Grenzfeststellung trotz Festsetzung desselben Grenzverlaufs im Außerstreitverfahren
    3. ​ Leitungsrecht nach TKG entsteht nicht ex lege, sondern durch Bescheid
    4. ​ Grundbuch - Nachweis des Zugangs der Annahmeerklärung beim Anbieter
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft trotz fehlerhafter Wohnungseigentumsbegründung
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Schleppliftbetreibers wegen Liftbetriebs trotz dichten Nebels
    3. ​ Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers als Schutzgesetz zugunsten des Auftraggebers
    4. ​ Fahruntüchtigkeit wegen Einnahme von Medikamenten
    5. ​ Wegehalter- oder Bauwerkhaftung - Unfall beim Durchfahren einer Viehsperre
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rechtswidrigkeit einer Obduktionsanordnung des Totenbeschauers nicht feststellungsfähig

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Maier, Zum Recht des Kindes, ein falsches Anerkenntnis für unwirksam erklären zu lassen, EF-Z 2017/133, 257.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pittl/Gottardis, Der (neu hinzugezogene) Nachbar im Immissionsrecht, wobl 2017, 297.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vidmar, Der Agnationsfall nach dem ErbRÄG 2015, EF-Z 2017/131, 249.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reiber, Veränderungen an der Eigentumswohnung unter Beanspruchung allgemeiner Liegenschaftsteile, immolex 2017, 274.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Stabentheiner, Lawinensprengungen, ZVR 2017/201, 368.
    3. ​ Burtscher/Spitzer, Haftung für Klimaschäden, ÖJZ 2017/134, 945.