In aller Kürze
- Ordentliches Kündigungsrecht des Kreditgebers bei einem befristeten Kreditverhältnis unwirksam
- Inhaltskontrolle der AGB eines Möbelhändlers
- Fluggastrechte - Verweigerung der Landeerlaubnis und Vogelschlag als außergewöhnliche Umstände
- Gerichtseingabe per E-Mail unwirksam
- Verwerfung der Nichtigkeitsberufung unanfechtbar
Thema
- Neumayer, Weiland, Das Sprachenrisiko im Vertrags- und Prozessrecht
- Neumayer, Weiland, Der Analphabet im Vertrags- und Prozessrecht
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - Übergangsrecht
- Entziehung der Obsorge - fehlende Einvernahme der Eltern als schwerer Verfahrensfehler
- Keine Sicherung des ehelichen Vermögens aufgrund einer emotionalen Unmutsäußerung
- Bestellung einer familienfremden anstelle einer nahestehenden Person zum Sachwalter
- Keine Beendigung der Unterbringung während medizinischer Behandlung in anderer Abteilung
- Heimaufenthalt - Beiziehung des Bewohners bei nachträglicher Prüfung einer Freiheitsbeschränkung
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- Sachenrecht
- Nachbarrecht - Unterlassungsanspruch gegen Äste?
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- Schadenersatz
- Untergeordnete Verkehrsfläche - Nachrang nur bei objektiver Erkennbarkeit für alle Unfallbeteiligten
- Keine Haftung des Wegehalters für Fußgängerunfall aufgrund einer Sturmböe
- Schmerzengeld für Schockschäden aufgrund der Nachricht von der Verletzung eines Angehörigen
- Keine Berücksichtigung der Geldentwertung bei Bemessung des Schmerzengeldes für künftige Schmerzen
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- Verfahrensrecht
- Unzulässigkeit des Rechtswegs - Kündigung eines Weiderechts
- Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 83 JN nur bei inländischen Bestandobjekten
- Kein Gerichtsstand der Widerklage während des Wiederaufnahmeverfahrens
- Verwandtschaft des Richters mit Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
- Kostenersatz für Sachverständigengebühren - Entscheidung über Rechtsmittel durch Einzelrichter oder Senat?
- Keine Kostenersatzpflicht des Jugendwohlfahrtsträgers für Sachverständigengebühren
- Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Außerstreitverfahren
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